Der Antrag einer Rechtsanwaltskanzlei im Namen von zwölf Minderjährigen wurde abgewiesen. Ihm stattzugeben, hätte Österreichs Verfassungsgerichtshof zum Gesetzgeber gemacht.

 

Österreichs Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Antrag von zwölf Kindern abgewiesen, Teile des Klimaschutzgesetzes (KSG) aufzuheben. Im Namen der Minderjährigen hatte eine niederösterreichische Rechtsanwaltskanzlei bemängelt, das Gesetz verpflichte den Bund lediglich dazu, mit den neun Bundesländern über Klimaschutzmaßnahmen zu verhandeln. Insbesondere gehe es darum, die EU-rechtlich festgelegte bundesweite Höchstmenge an CO2-Emissionen auf die Länder aufzuteilen. Das KSG verpflichte den Bund indessen nicht, bei diesen Verhandlungen Ergebnisse irgendwelcher Art zu erzielen. Folglich sei das Gesetz faktisch wirkungslos. Damit aber verletze der Gesetzgeber seine verfassungsrechtliche Pflicht, die Kinder vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.

Ausdrücklich verwiesen die Klageführenden auf den sogenannten „Klima-Beschluss“ des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom März 2021. Dieses habe festgehalten, „dass nicht einer Generation zugestanden werden darf, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine – von den Beschwerdeführenden als ‚Vollbremsung‘ bezeichnete – radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben schwerwiegenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“

Verfassungsgericht als Gesetzgeber

Laut dem VfGH ist der Antrag jedoch zu eng gefasst. Lediglich die von den Antragstellern angefochtenen Teile des KSG aufzuheben, würde an der von ihnen behaupteten Verfassungswidrigkeit nichts ändern. Sie hätten daher das Gesetz insgesamt anfechten müssen.

Hinzu komme: Durch die Aufhebung der angefochtenen Teile des KSG erhielten dessen in Kraft bleibende Bestimmungen einen neuen Sinn, konstatiert der VfGH. Der Bund wäre in diesem Fall nicht nur verpflichtet, Verhandlungen zu führen. Vielmehr hätte er auch die Pflicht, sämtliche Klimaschutzmaßnahmen für ganz Österreich zu erarbeiten. Das aber kann dem Bund nicht zugemutet werden, weil die Kompetenzen in Fragen des Klimaschutzes zwischen ihm und den Bundesländern verteilt sind. Anders gesagt: Würde der VfGH dem Antrag stattgeben, würde er selbst die Bundesverfassung ändern, also als Gesetzgeber tätig werden. Und das wäre selbstverständlich unzulässig.

Klimapolitisch besteht das Problem, dass im KSG lediglich bis Ende 2020 geltende Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen in Österreich festgelegt wurden. Obwohl das KSG weiter in Kraft ist, ist es somit seit 1. Januar 2021 wirkungslos.