Die Kernenergie war vor 20 Jahren ein Wahlkampfthema und entsprechend auch eines bei der Bildung einer neuen CDU-geführten Bundesregierung.

 

Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Jahr 2000 mit den Betreibern der Kernkraftwerke in Deutschland den sogenannten Atomkonsens getroffen. Demnach sollten Rest-Erzeugungsmengen für die Kraftwerke festgelegt und diese dann abgeschaltet werden. Mit der Novellierung des Atomgesetzes wurde diese Vereinbarung 2002 rechtlich verankert.

Nach der Bundestagswahl 2005, aus der die CDU/CSU mit Angela Merkel (CDU) als stärkste Fraktion hervorging, kam die Kernkraft dann wieder im Oktober auf den Sondierungstisch. E&M-Korrespondentin Cerstin Gammelin berichtete damals.



In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung soll nach dem Willen der Energiekonzerne auch über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken entschieden werden. „Wenn der Atomausstieg neu diskutiert werden soll, dann jetzt“, sagte Walther Hohlefelder, Vorstand der Eon Energie AG und Präsident des Deutschen Atomforums, im Gespräch mit E&M. Die Atomwirtschaft erwarte, dass die Union ihr vor der Wahl zugesagtes Gesprächsangebot „trotz der laufenden Regierungsbildung“ kurzfristig konkretisiere. „Wir wollen früh Klarheit haben“, sagte Hohlefelder. Entsprechend dem mit der rotgrünen Bundesregierung verhandelten Ausstieg aus der Kernenergie müsste 2008 das nächste Kernkraftwerk, Biblis, abgeschaltet werden. Insgesamt würden in der neuen Legislaturperiode drei Kernkraftwerke und bis 2023 alle deutschen Atommeiler vom Netz gehen.

Energiekonzerne argumentieren mit Energiepreisen

Die Atomwirtschaft hofft darauf, den Ausstiegsbeschluss im Zuge des Regierungswechsels zu kippen. Eine garantierte Gegenleistung der Kernkraftwerksbetreiber für ein politisches Entgegenkommen stellte Hohlefelder allerdings nicht in Aussicht. Er verwies lediglich auf die energiepreisdämpfende Wirkung längerer AKW-Laufzeiten. „Es ist klar, dass der Energiemix mit Kernenergie günstiger ist als derjenige ohne Kernenergie“, sagte Hohlefelder. Blieben die Kernkraftwerke länger am Netz, würde eine Verknappung der Erzeugungskapazitäten und damit ein Preisanstieg vermieden. Die Atomwirtschaft erwarte zudem preisgünstigere Emissionszertifikate. „Wir legen damit die Fakten auf den Tisch, die Schlussfolgerungen muss die Politik ziehen“, sagte der Eon-Energie-Vorstand.

Angesichts des Klimawandels sei Kernenergie nicht nur eine Option für den Übergang von fossil befeuerten Kraftwerken zu erneuerbaren Energien. „Kernenergie ist in Zukunft ohne Alternative“, sagte Hohlefelder. Erneuerbare Energien könnten weltweit maximal zwei Prozent des Energiebedarfs decken. Saubere Kohlekraftwerke würden frühestens in 25 Jahren einsetzbar sein. Schon heute seien AKW-Laufzeiten von bis zu 60 Jahren technisch möglich.

Union und SPD könnten nach Informationen aus beiden Fraktionen bereits am kommenden Mittwoch über Umwelt- und Energiethemen beraten. Die Positionen erscheinen im Vorfeld unvereinbar. Die SPD hatte zur Bundestagwahl mit dem Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie um Stimmen geworben. Die Sondierungsgespräche sollten nicht durch Vorfestlegungen belastet werden, sagte Peter Paziorek, energiepolitischer Sprecher der CDU, gegenüber E&M. Das Klimavorsorgekonzept der Bundesregierung erfordere, dass jede Option der effizienten Energieerzeugung geprüft werden müsse. „Dazu kann die zeitlich begrenzte Laufzeitverlängerung einiger Kernkraftwerke beitragen“, sagte Paziorek.

Die Erzeugung zusätzlicher Mengen von Atomstrom werde weiterhin abgelehnt, heißt es dagegen in der SPD-Fraktion. Laut Atomkonsens garantiert die Bundesregierung ab dem Stichtag 1.1.2000 die politisch störungsfreie Erzeugung von 2 623 TWh (1 TWh = 1 Mrd. kWh) Atomstrom. Von diesem Kontingent waren nach Berechnungen der Branche bis Mai 2005 bereits 33 % verbraucht.