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POLITIK:
Keine Bundesratsmehrheit für Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat die Anträge mehrerer Bundesländer und Empfehlungen einzelner Aussschüsse über die Zustimmungspflichtigkeit der Änderungen des Atomgesetzes und des Kernbrennstoffsteuergesetzes mehrheitlich abgelehnt.
 
Hauptkritikpunkt auch unionsregierter Länder wie Baden-Württemberg waren die finanziellen Auswirkungen der Kernbrennstoffsteuer auf die Länderhaushalte. Es sei eine "conditio sine qua non" (für Nicht-Lateiner: unabdingbare Voraussetzung), dass die finanziellen Auswirkungen auf die Länderhaushalte evaluiert und eine Kompensation geprüft werde, sagte der Bevollmächtigte...

 
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Freitag, 26.11.2010, 13:19 Uhr