Ein bayerischer Landtagsausschuss schmettert den Antrag eines Bürgers ab, in Dinkelsbühls Altstadt Dach-PV zu errichten. Schon die Stadtverwaltung hatte ihm dies untersagt.

 

In einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses im bayerischen Landtag fiel bereits im Februar 2025 die endgültige Entscheidung: Photovoltaikanlagen sind auf den Dächern der Altstadt von Dinkelsbühl nicht erlaubt – unabhängig davon, ob die Gebäude unter Denkmalschutz stehen. Weder klassische Module noch Solarziegel in angepassten Farben dürfen installiert werden. Dies berichtete am 20. März Susanne Jung, Geschäftsführerin des Solarenergie Fördervereins Deutschland (SFV).

Wieder einmal zeige sich, wie schwer die Energiewende in Bayern gemacht wird, kommentiert Jung. „Das ausgerechnet von einer Stadt, die noch vor Jahren als erste bayerische Kommune zur ,Unterstützerin im Team Energiewende‘ gekürt wurde“, kritisiert sie. „Bayern ignoriert die klaren Vorgaben der Bundesgesetzgebung, die den erneuerbaren Energien in der Abwägung von Schutzgütern einen vorrangigen Stellenwert einräumt”, so Jung.

Die Entscheidung des Ausschusses werfe einen Schatten auf die Bereitschaft der CSU, mutige Schritte in eine klimafreundliche Zukunft zu gehen.

Allerdings hat die CSU in dem Ausschuss keine Mehrheit; sie stellt sechs der 14 Mitglieder. Der ablehnende Beschluss kam mit den Stimmen der Koalitionspartner CSU und Freien Wähler sowie der AfD zustande, so der Landtag auf Anfrage dieser Redaktion. Aber auch SPD und Grüne hätten der Petition nur in Teilen zugestimmt. Für einen von zwei Gebäudeteilen, für die der Bürger einen Antrag gestellt hatte, seien sie auch gegen PV gewesen.

Streit mit langer Geschichte

Der Streit um die Nutzung von Solarenergie in der Altstadt dauert seit Jahren an. Der Antragsteller beklagte, dass die Untere Denkmalschutzbehörde in Dinkelsbühl das Vorhaben von Anfang an blockiert habe. Die Stadtverwaltung verfolge das Ziel, die Dächer der Altstadt frei von Photovoltaikanlagen zu halten.

Unterstützung erhielt sie dabei von Oberbürgermeister Christoph Hammer (CSU), der sich gemeinsam mit der Stadt Rothenburg ob der Tauber an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) wandte. Doch das Ministerium stellte klar, dass erneuerbare Energien im Klimaschutz Vorrang haben.

Nach zahlreichen gescheiterten Genehmigungsversuchen legte der Antragsteller schließlich eine Petition im Bayerischen Landtag ein – ohne Erfolg. „Die Stellungnahme des Landtages zeigte deutlich, wie konservative und rechte Kräfte den Klimaschutz ausbremsen“, kritisierte der Antragsteller. Durch die Entscheidung bleiben mehr als 300 Quadratmeter nutzbare Dachfläche in der Altstadt ungenutzt - und damit auch Ladepotenzial für Elektroautos.

Städte wollen Solaranlagen grundsätzlich verhindern

Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber lehnen Photovoltaikanlagen in der historischen Altstadt grundsätzlich ab. Die Stadtoberhäupter betonen in einem Schreiben an das BMWK, dass ihre Dachlandschaften mit den charakteristischen roten unglasierten Ziegeln erhalten bleiben sollen. Man werde weiterhin jeden Einzelfall prüfen, die Anträge aber konsequent ablehnen, wenn die Anlagen sichtbar wären.

Auch alternative Lösungen wie Photovoltaik an Fassaden oder Wärmepumpen in Innenstädten werden von den Stadtverwaltungen ausgeschlossen. Kritiker befürchten dadurch finanzielle Nachteile für Altstadt-Bewohner, da diese weder von Förderprogrammen profitieren noch eigenen Solarstrom erzeugen können. Oberbürgermeister Hammer forderte daher finanzielle Entlastungen durch den Bund – etwa durch den Erlass der Netzentgelte für Altstadt-Bewohner oder die Beteiligung an Solarparks außerhalb der Städte.

Wirtschaftsministerium kritisiert Blockadehaltung

Das BMWK sieht die restriktive Haltung der Städte kritisch. Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) verwies in seiner Antwort von 2024 darauf, dass erneuerbare Energien der öffentlichen Sicherheit dienen und daher Vorrang vor dem Denkmalschutz haben. Eine generelle Ablehnung von PV-Anlagen sei nicht mit der geltenden Gesetzgebung vereinbar. Auch die Aufhebung der Netzentgelte für einen bestimmten Stadtteil sieht das Ministerium skeptisch. Die Bundesnetzagentur sei für die Festlegung der Netzentgelte zuständig und dabei an europäische Vorgaben gebunden.

Die Bürgermeister von Dinkelsbühl und Rothenburg zeigen sich von dieser Antwort enttäuscht. Sie werfen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, aus ideologischen Motiven zu argumentieren und ihre Bedenken nicht ernst zu nehmen. Die Debatte um den Ausbau der Solarenergie in Bayerns Altstädten dürfte damit weitergehen.