Schon 2006 gab es die Stadtwerke-Jahrestagung, noch unter dem Etikett des Euroforums. Die Stimmung war sehr gedämpft damals – vor allem wegen der Regulierung.

 

Bei der 10. Euroforum-Jahrestagung „Stadtwerke 2006“ im Mai in Berlin war mehr als einmal zu hören: „Dann verkaufen wir eben den Laden.“ Dies sagten bisher höchst motivierte und nun resignierte Stadtwerke-Geschäftsführer. Sie fühlten sich zum einen von der Macht der großen EVU erdrückt und zum anderen – zumindest gefühlt – ohnmächtig gegenüber der Bundesnetzagentur. Der damalige E&M-Chefredakteur Helmut Sendner moderierte die Tagung und hörte unmittelbar das Klagen der kommunalen Versorger. Hier sein Kommentar im Anschluss.
 


Geklagt wird über die strenge Regulierung, über die Last auszufüllender Listen, über das zu erfüllende Unbundling, über die Unbill des Marktes generell. Letztlich darüber, dass die Einnahmen aus dem Netz schwinden werden. Es wird ernst für die Stadtwerke. Ein über Nacht hereingebrochener Schicksalsschlag allerdings ist das alles nicht.

Dabei sollte man sich daran erinnern, dass der gefürchtete Agentur-Chef Matthias Kurth mehr als einmal vor einer Verordnung warnte. Sein Credo war: Lasst uns partnerschaftlich miteinander reden, lasst uns unternehmerisch vorgehen. Das wollte der VDEW nicht, der BGW nicht und der VKU nicht. Sie wollten der Bundesnetzagentur keinen Freiraum geben, sie wollten einen klaren Gesetzesrahmen, über den sie jetzt jammern. Plötzlich soll es individuelle Lösungen geben, jedes Unternehmen möchte seine ganz besonderen Probleme berücksichtigt haben.

Kurth merkt man mittlerweile an, dass er von der Weinerlichkeit der Branche genervt ist: „Wir leben in einem Rechtsstaat, dann nutzen Sie die Gerichte“, sagte er den versammelten Stadtwerkern. Und eloquent wie er ist: „Es ist nicht notwendig, dass jeder einzeln zum gleichen Thema klagt, ein Grundsatzurteil reicht, und Sie können sich Kosten sparen.“ Hunderte von Prozessen wurden im Bereich Telekommunikation gegen Kurths Behörde geführt, und die allermeisten haben die Kläger verloren.

Auch Ulf Böge, Chef des Bundeskartellamtes, merkte man bei der Konferenz an, dass er das Wehleidige der Strom- und Gasversorger langsam satt hat. „Ich war immer gegen die Netzregulierung, ein Vergleichsmarktprinzip hätte genügt“, so der Wettbewerbshüter, der sichtlich verärgert wirkte. „Die Branche verdient sehr gut, und auch die Stadtwerke verdienen gut“, sagte er.

Branche hat auf Zeit gespielt

Aufgrund einer mündlichen Anhörung beim OLG Düsseldorf zeigte sich Böge optimistisch, sein exemplarisches Verfahren gegen Eon Ruhrgas zum Verbot von Langfristlieferverträgen zu gewinnen. Im Juni soll es ein Urteil geben. Bleibt abzuwarten, wie sich der Branchenprimus verhält, wenn die Richter ihm neue Spielregeln auferlegen. Da es nun darum geht, bis Oktober ein Gasnetzzugangsmodell zu entwickeln, an dem die Branche und die Bundesnetzagentur arbeiten, wollte sich Böge eine Warnung an Kurth nicht verkneifen: „Verlassen Sie sich nicht auf die Kooperationsbereitschaft der Gaswirtschaft, es wurde immer nur auf Zeit gespielt.“

BGW und VKU sind sich beim Entry/Exit-Modell längst nicht einig. Das Zwei-Vertrags-Modell oder das Citygate-Modell? Es sieht so aus, dass die Verbände die Wahlmöglichkeit zwischen beiden wollen, während laut Stefanie Neveling, Referatsleiterin für den Bereich Gasnetze bei der Bundesnetzagentur, „das Zwei-Vertragsmodell weiter die Basis der Verhandlungen ist“. Michael Seidel vom VKU erwähnte schon mal vorsorglich, dass dieses Modell vor Gericht keinen Bestand haben werde. Bemerkung am Rande: Bei einer spontanen Abstimmung unter den Konferenzteilnehmern sprach sich eine überwältigende Mehrheit für das von Kurth favorisierte Zwei-Vertrags-Modell aus. Der Gang zu den Gerichten ist das (legitime) Spiel mit der Zeit.
 
Wenn es denn nun tatsächlich den kleinen Stadtwerken finanziell an den Kragen geht, wenn sie nicht mehr so üppig verdienen, dass das Geld beliebig in defizitäre Bereiche wie den Personennahverkehr oder in Sport- und Freizeitstätten sprudeln kann, wer hilft dann den Stadtwerke-Chefs, die, und seien sie noch so clever, weniger in die Gemeindekasse überweisen werden? Naturgemäß wären es ihre Aufsichtsräte, die Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die aufschreien müssten. Unter den rund 650 Konferenzteilnehmern in Berlin war laut Besucherstatistik gerade mal ein Dutzend dabei. In der Diskussion blieben sie anonym.
 
Die Bürgermeister wollen es immer noch nicht wahrhaben, dass das Geld aus ihren kommunalen Versorgungsbetrieben spärlicher fließen wird. Sie haben mit dem VKU auf Zeit gesetzt. Sie haben gehofft, dass schon alles nicht so schlimm kommen werde. Sie haben sich verschätzt. Und wie schlimm es wirklich wird, das wird nicht von bösen Kräften bestimmt, sondern von ihnen selbst.