POLITIK:
Kein Koppelgeschäft beim EnWG
Die Weichen für die Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) am kommenden Freitag sind gestellt. Die Regierungsfraktionen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen rechnen mit der dazu notwendigen Mehrheit im Bundestag. Nach Koalitionsmeinung ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
In den heutigen Sitzungen des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses sind keine Änderungsanträge zum EnWG eingebracht worden.
Damit ist den Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, einen Artikel zum Erneuerbaren Energien
Gesetz (EEG) an das Gesetz anzuhängen, endgültig vom Tisch. Clement hatte im Januar angekündigt, eine Deckelung der Belastungen
aus...
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Mittwoch, 12.02.2003, 15:26 Uhr
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