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ENERGIEPOLITIK:
Kampf Montis gegen deutsche Windräder
Nicht nur der Streit um die Kohlesubventionen belastet das Verhältnis der rot-grünen Regierung zur EU-Kommission. Aus Sicht der Bundesregierung wird derzeit die gesamte deutsche Energiepolitik von Brüssel konterkariert, wobei sich die Kritik auf Wettbewerbskommissar Mario Monti fokussiert, der Atomkraft begünstige, doch Windkraft ausbremse.
 
Die EU-Kommission fahre einen energiepolitischen Konfrontationskurs gegen Deutschland, urteilt die Rechtsanwältin und Beihilfeexpertin Doerthe Fouquet. Europaparlamentarier von SPD und Grünen teilen diese Einschätzung ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die gezielte Förderung von Ökostrom ist ein energiepolitisches Kernthema von Rot-Grün. Deshalb kritisierte letzte Woche ein...
 
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