Kabinett verabschiedet Klima- und Energiepaket | E&M

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KLIMAPOLITIK:

Kabinett verabschiedet Klima- und Energiepaket

Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember insgesamt 14 Gesetzes- und Verordnungsvorlagen zur Umsetzung der Klima- und Energiebeschlüsse von Meseberg verabschiedet. Ein zweites kleineres Paket mit Rechtssetzungen soll am 21. Mai folgen.

Die Bundesregierung will die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 % senken. Insgesamt würden mit dem Meseberg-Paket inclusive des Emissionshandels etwa 36 % erreicht, bekräftigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. In den nächsten Jahren sind Maßnahmen für weitere 4 % vorgesehen, vor allem durch die Festlegung von Effizienzstandards für Konsumgüter auf...

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