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Kabinett: Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes
Die Bundesregierung hat heute die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.
 
Umstritten ist dabei der Entwurf einer Verordnungsermächtigung, mit der der Wirtschaftsminister die Einfuhr von so genannten „schmutzigen Strom“ aus unsicheren osteuropäischen Kernkraftwerken verbieten kann. Der Entwurf enthält auch eine Klausel, nach der die Regierung Energieimporte aus EU-Ländern regulieren kann, wenn deutsche Unternehmen nicht im gleichen Umfang in die...

 
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