POLITIK:
Kabinett beschließt Steinkohlefinanzierungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 8. August den Ausstieg aus der Steinkohle besiegelt. Mit dem gebilligten Entwurf eines Steinkohle-Finanzierungsgesetzes wird die Abwicklung des auslaufenden Steinkohle-Bergbaus und die Kostenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland geregelt.
Die Kosten für den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung, die 2018 auslaufen soll, werden mit bis zu 29,5 Mrd. Euro
beziffert. Für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute - derzeit noch 33 000 in acht Zechen - fallen 21,6 Mrd. Euro an,
die aus Steuermitteln bezahlt werden. Davon trägt das Land Nordrhein-Westfalen rund 4 Mrd. Euro,...
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Mittwoch, 08.08.2007, 16:23 Uhr
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