Grundlage für das NAP-Gesetz ist der vom Bundeskabinett am 31. März 2004 beschlossene Nationale Allokationsplan (NAP) für die erste Handelsperiode 2005 bis 2007. Der NAP wurde unter der EU-Kommission in Brüssel unter Parlamentsvorbehalt zugestellt. Das Gesetz kommt am 5. Mai in den Deutschen Bundestag. Es unterliegt nicht der Zustimmungspflicht des Bundesrates.