In der SPD mehren sich die Stimmen, die sich für die Einführung eines subventionierten Strompreises für energieintensive Industriezweige aussprechen. Kanzler Olaf Scholz ist dagegen.

 

 "Aus unserer Sicht ist der Industriestrompreis elementar wichtig", sagte der SPD-Bundestagsfraktionsvize, Dirk Wiese, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Betriebe bräuchten zwar keine Dauersubvention, aber sehr wohl eine Unterstützung für einen Übergangszeitraum, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Welt am Sonntag.

"Wir brauchen sichere und bezahlbare Energie für die Unternehmen, die sich in schwierigen Wettbewerbssituationen, gerade mit dem nahen außereuropäischen Ausland befinden", betonte Fraktionsvize Wiese. Bei der Klausurtagung Ende August werde die SPD dazu wichtige Beschlüsse fassen.

Ein anderer Fraktionsvize der SPD, Matthias Miersch, hatte am 17. August in der Sendung «Frühstart» von RTL / N-TV gesagt, die Industrie sei angesichts hoher Energiepreise im internationalen Wettbewerb in "schwerem Fahrwasser". Daher schlage er einen subventionierten Industriestrompreis vor. Miersch glaubt, den Kanzler für eine Subventionierung noch gewinnen zu können: "Davon werden wir ihn, denke ich, überzeugen können."

"Neben Entlastungen, um Kapazitäten für Investitionen zu schaffen, muss jetzt der Industriestrompreis für energieintensive Betriebe kommen", sagte auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal der Rheinischen Post.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Anfang Mai vorgeschlagen, den Strompreis für energieintensive Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, übergangsweise mit staatlichen Mitteln bei 6 Cent/kWh zu deckeln. So soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen verhindert werden, bis genug Strom mit Erneuerbaren produziert wird, um den Preis ohne Subventionen niedrig zu halten.

Wie die FDP und viele Ökonomen lehnt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) diese Pläne ab. Eine "Dauersubvention mit der Gießkanne" wäre "ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen", sagte er. Das könne Deutschland sich nicht leisten "und wird es deshalb auch nicht geben". Parteikollege Weil forderte nun, Scholz müsse seine ablehnende Haltung revidieren. "Eine Industrie, die weggeht, kommt nicht wieder", warnte er. "Eine Deindustrialisierung kann sich dieses Land und kann sich auch Europa nicht leisten."

Ökonomen sprechen sich hingegen dafür aus, energieintensive Industriezweige notfalls ziehen zu lassen. "Wir haben derzeit höhere Energiepreise als andere Länder, und diese Preisdifferenz wird voraussichtlich auch bleiben, selbst wenn wir mehr erneuerbare Energien haben", sagte die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir laufen Gefahr, mit der Subvention den Strukturwandel aufzuhalten.