Die Bundesregierung berät weiter über einen befristeten Industriestrompreis. Diskussionen über Atomkraft will sie nicht mehr führen.

 

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, dass innerhalb der Bundesregierung die Gespräche über die mögliche Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises anhalten. "Der Kanzler hat sich dazu geäußert. Er hat gesagt, dass wir einen wettbewerbsfähigen Strompreis in Deutschland brauchen, ohne eine dauerhafte Subventionierung. In der Bundesregierung wird dieses Thema − da gibt es verschiedene Vorschläge − derzeit beraten", sagte Hoffmann. Zum Industriestrompreis gebe es aber noch keine Festlegung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat solch einen subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Industrien befristet bis 2030 in Höhe von 6 Cent je Kilowattstunde für maximal 80 Prozent des Verbrauchs vorgeschlagen. Die Kosten schätzt das Ministerium auf insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt das hingegen ab.
Zuvor hatte Ifo-Präsident Clemens Fuest seine Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung erneuert. Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise warnte er im Deutschlandfunk vor einer Deindustrialisierung energieintensiver Bereiche. Er bezweifelte zudem, dass Strom auf absehbare Zeit billiger werde. Ein Industriestrompreis sei aber falsch, da er die Anpassung der Industrie an die Strompreise verhindere.

Die Bundesregierung erwartet laut Hoffmann hingegen, dass Energiekosten fallen werden."Wir sind überzeugt, dass vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Übertragungsnetzte dazu beitragen wird, dauerhaft den Strompreis zu senken, und dass wir dadurch wettbewerbsfähige Strompreise in Deutschland bekommen werden", so Hoffmann.

Auf die Frage nach der Rückkehr zur Atomkraft erklärte Hoffmann, dass dies nicht vorgesehen sei. "Deutschland ist aus guten Gründen aus der Nutzung der Atomenergie ausgestiegen. Darüber besteht ein Konsens. Diese Diskussion der Vergangenheit machen wir hier nicht wieder auf", betonte sie. Ifo-Chef Fuest hatte sich kürzlich dahingehend geäußert, dass "das Abstellen der Kernkraftwerke in der Krise ein Fehler war, der das Angebot verknappt hat".