Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich erneut gegen die Einführung eines Industriestrompreises zur Unterstützung der energieintensiven Firmen ausgesprochen.

 

In einem Beitrag für den jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums schrieb Fuest, dass die Idee solch eines zeitlich begrenzten Brückenstrompreises „nicht tragfähig“ sei. Es werde erwartet, dass der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene staatlich subventionierte Industriestrompreis ein Thema auf dem nächsten Koalitionsausschuss am 20. Oktober sei. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehne ihn ab.

Laut Fuest ist zu erwarten, dass die Stromkosten in Deutschland dauerhaft höher sind als in vielen anderen Ländern. Als Grund führte er an, dass andere Länder Vorteile bei der Erzeugung erneuerbarer Energien hätten und Speicher teuer seien. Zum anderen liege es daran, dass Deutschland mit dem Atomausstieg und dem Verzicht auf eigene Schiefergasförderung eine Politik der Verknappung betreibe.

„Politik für den Industriestandort Deutschland sollte nicht an Strukturen festhalten, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind“, so Fuest. Gleichzeitig warnte er, es sei „leichtsinnig, Deindustrialisierung schulterzuckend hinzunehmen“. Vielmehr müssten die Bedingungen für ein Wachstum erfolgreicher Unternehmen in allen Branchen verbessert werden. Außerdem gelte es, günstige Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Unternehmen und Sektoren mit hohem Wertschöpfungspotenzial zu schaffen.

Effizientere Nutzung des Energieangebots gefordert

In der Energiepolitik sollte Fuest zufolge das Ziel darin bestehen, mit Marktsignalen, also an aktuellen Knappheiten orientierten Preisen, und dem Ausbau der Infrastruktur eine effizientere Nutzung des vorhandenen Energieangebots zu erreichen. Deutschland habe zudem ein großes Interesse daran, die Integration des europäischen Energiemarkts weiter voranzutreiben.

Bürokratieabbau, ein schnellerer Ausbau der Infrastruktur für Verkehr und Datenübertragungen sowie mehr Offenheit und weniger Beschränkungen für digitale Geschäftsmodelle seien weitere Bausteine. „Die Herausforderungen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort sind groß, und die Gefahr einer Deindustrialisierung ist durchaus ernst zu nehmen. Die gute Nachricht lautet: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat durchaus die Möglichkeiten, Bedingungen zu schaffen, die es erlauben, diese Herausforderungen zu meistern“, schrieb Fuest.