Oliver Krischer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kündigt weitere Maßnahmen an, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

 

Die privaten und industriell-gewerblichen Energieverbraucher müssen sich für die kommende Zeit auf höhere Preise einstellen. "Die Zeiten von billigem Gas sind wirklich vorbei. Auch die seit Jahrzehnten gepflegte Botschaft, dass Russland immer zuverlässig fossilen Energien geliefert hat, gehört seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges der Vergangenheit an." Deshalb stimmte Oliver Krischer die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des vom Süddeutschen Verlag (SV) organisierten "Führungstreffen Energie" auf eine "energiewirtschaftliche Zeitenwende" ein. Das Führungstreffen ist die traditionelle Vorabveranstaltung zur E-world in Essen.

Der Grünen-Politiker, der bei der SV-Veranstaltung sozusagen zum Inventar gehört, trat erstmals in seiner neuen Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf. "Ich hätte bei Amtsantritt nie gedacht, dass unter Minister Robert Habeck so viele Energiegesetze in so kurzer Zeit auf den Weg gebracht werden."

Dabei stehen im Habeck-Ministerium zwei Prämissen weit oben auf der Agenda: 2Wir setzen für die kommenden beiden Winterperioden alles daran, dass es zu keinen Einbrüchen bei der Versorgungssicherheit kommt." Parallel plane die Bundesregierung weitere Entlastungspakete, dass Energie für alle Verbraucher bezahlbar bleibt: "Für viele Bundesbürger und Betriebe ist das eine existentielle Frage."

Konsequente Gasspeicherung und Verbrauchreduzierung

Nach Krischers Worten stellt sich die Bundesregierung darauf ein, dass die Gasimportmengen aus Russland in nächster Zeit weiter zurückgehen: "Darüber, wann Putin uns den Gashahn komplett abdreht, wollen wir nicht spekulieren. Wichtig ist, dass wir uns darauf vorbereiten." Dazu zählt für den Grünen-Politiker nicht nur eine weiter konsequente Gaseinspeicherung: "Wir müssen bis zum Winter die Speicher voll bekommen, um nicht von Putin erpressbar zu werden." Als zweiten Baustein setzt die Bundesregierung nach Krischers Worten auf eine Verbrauchsreduzierung bei privaten und industriellen Verbrauchern: "Wie wichtig dieser Schritt ist, scheint in Teilen unserer Gesellschaft nicht angekommen zu sein." Dass solche Maßnahmen von Teilen der Boulevardpresse mit Schlagzeilen wie "Frieren für den Frieden" verballhornt werden, ärgere ihn.

Dass das Bundeswirtschaftsministerium aktuell plane, die Stromerzeugung in Gaskraftwerken zurückzuführen und für eine Zeitlang einige für die Stilllegung vorgesehene Steinkohlekraftwerke zu reaktivieren, "schmerzt mich als Grünen." Angesichts der derzeitigen Situation gebe es aber dazu keine Alternativen. "Wir werden uns deshalb nicht von unseren Klimaschutzzielen verabschieden, der dynamische Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt unsere Hauptaufgabe, um die Klimaneutralität und die Versorgungssicherheit zu schaffen." Die Bundesregierung setzt deshalb auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die der Bundestag in gut zwei Wochen verabschieden soll. "Es gibt noch einige offene Punkte, die wir aber bis dahin geklärt haben", versprach Krischer in Essen.

Die EEG-Novelle ist nicht das einzige Energiegesetz, das die Ampelkoalition in den kommenden Wochen unter Dach und Fach bringen will. §Vor uns stehen noch einige spannende, lösungsorientierte Vorhaben, die wir anpacken wollen", betonte der Staatssekretär.