Auf einem Podium des Führungstreffens Energie sind die ideologischen Unterschiede zwischen Industrie und Umweltbewegung aufeinandergeprallt.

 

Am Ende waren sich vier Diskutanten im Grunde nur über ein einziges einig: dass sie die Dekarbonisierung für wünschenswert halten. Und doch auch über ein Zweites: dass sie die Energiepolitik der zerbrochenen Ampel kritisierten.

Bei Weg, Tempo und staatlichem Rahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität dagegen wurden die politischen Gegensätze zwischen Greenpeace auf der einen Seite und Industrievertretern auf der anderen deutlich, zeigte eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz „Führungstreffen Energie“ am 10. Februar in Essen. Und manche der Antworten überraschten.

Laut Jesko von Stechow, Finanzvorstand bei dem Tankstellenbetreiber, Technische-Gase-Hersteller, Flüssiggas- und Wärmepumpen-Vertriebs Westfalen AG, spricht aus der Feinsteuerungs-Tendenz der Energiepolitik ein „Misstrauen gegenüber dem Verbraucher“: „Wenn ein Porschefahrer E-Fuels tanken möchte, dann soll er es tun!“ Denn auch so gehe der CO2-Ausstoß zurück, und das sei doch die Hauptsache. Nicht zuletzt im EEG sei „bis zur Steckerfarbe alles reguliert“, übertrieb von Stechow rhetorisch, dabei solle doch der Konsument entscheiden.

„Nina Schoenian, soll der Konsument entscheiden?“, münzte Moderator Michael Bauchmüller die Forderung in eine Frage um und stellte sie der Geschäftsführerin von Greenpeace. Die antwortete lächelnd: „Nein!“ Die Politik dürfe sich nicht aufs Klimaneutralitätsziel allein fixieren, daher sei der Weg zum Ziel nicht egal, weil die „Kollateralschäden“ unterschiedlich gravierend seien.

„Schlimmstenfalls Palmöl“

Verbrenner mit E-Fuels aus biologischen Rohstoffen seien generell ineffizienter als E-Autos, HVO etwa - also Beimischungen von klimaneutral erzeugtem Biodiesel von bis zu 100 Prozent - würden „schlimmstenfalls aus Palmöl“ hergestellt, so Schoenian. Gegen Abscheidung und Tiefenspeicherung oder Wiederverwendung von CO2 (CCS und CCU) sprach sie sich ebenfalls aus und bestätigte, dass gegen all diese Wege Verbote angesagt wären, weil sie aus der Dekarbonisierung Tempo und Hebeleffekte wegnähmen. Sie habe nie verstanden, wieso Regulierung und Innovation Gegensätze sein sollten.

Inhaltlich erwiderte Benedikt Wirmer von der E-Fuel-Lobby En 2 X der Greenpeace-Frau, dass sich ihr Dissens nur auf die Automobilität beziehe, nicht aber auf die Luft- und Schifffahrt, weil die sich nicht elektrifizieren lasse.

Energiepolitik nicht „cashflow-positiv“

Schoenian ließ Wirmers Behauptung unkommentiert stehen. Auf die Frage nach Selbstkritik der Umweltbewegung meinte die deutsche Greenpeace-Chefin, ja, diese habe „Scheinlösungen“ wie Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen angeboten, gleichzeitig habe eine „rechte und rechtskonservative Presse“ die Energiepolitik der Ampel zu einem „Kulturkampf hochstilisiert“. In dieser politischen „Gemengelage“ sei die Energiewende-Politik der Ampel zu zaghaft geworden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnete derweil mit dieser Energiepolitik ab. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte, sie sei halt für die Industrie „nicht cashflow-positiv“, und aus ihr sprächen „massive Feinsteuerungs-Ansprüche“ und eine „gewisse Naivität gegenüber geopolitischen Entwicklungen“ wie etwa dem Amtsantritt des Republikaners Donald Trump, der im Gegensatz zu Europa klimapolitisch kein festes Enddatum und keine feste finale CO2-Ausstoßmenge vorgibt, sondern stattdessen aus dem Pariser Klimaabkommen erneut ausscheidet.

„Hidden aggendas“ gegen Kapitalismus

In den verschiedenen Kommissionen mit der Wirtschaft habe er, Lösch, einst Mitglied der Kohlekommission, ohnehin den Eindruck gewonnen, die Ampelregierung habe jeweils „längst in der Schublade gehabt, was man machen wollte“; es habe „hidden agendas“ gegeben, die gegen die Automobilität an und für sich, gegen den „Kapitalismus“ und für „Degrowth“ gerichtet gewesen seien. Eine Klimapolitik erweise sich aber „politisch nicht verkaufbar, wenn sie durch Deindustrialisierung erreicht werden soll“.

Aber selbst der Industrielobbyist Lösch hielt wenig von einer Rückkehr zur Kernkraft: „Einen (neuen) Reaktor halte ich auch für perspektivisch schwierig. Aber wir müssen akzeptieren, dass Kernenergie Teil des europäischen Erzeugungsmixes ist.“
Dass Deutschland in eigene Small Modular Reactors (SMR) oder französische Meiler investiert, schloss Lösch ebenfalls aus, mit dieser Begründung: „Der europäische Kapitalmarkt ist absolut nicht fit for purpose im Gegensatz zum angelsächischen und zum asiatischen Kapitalmarkt.“