Haushalts-Ausschuss sperrt Steinkohle-Subventionen | E&M

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POLITIK:

Haushalts-Ausschuss sperrt Steinkohle-Subventionen

Im Bundestag wurden am 27. November die grundsätzlichen Weichen zur Sicherung der Anschluss-Finanzierung der deutschen Steinkohle-Förderung ab 2006 gestellt.

Die Parlamentarier lehnten in namentlicher Abstimmung einen Antrag der FDP-Bundesfraktion ab. Diese wollte die im Etatentwurf des Bundeshaushalts 2004 festgeschriebenen Steinkohlesubventionen von 2006 bis 2012 in Höhe von rund 15,9 Mrd. Euro streichen. Allerdings haben die Regierungsfraktionen im Haushalts-Ausschuss die Verpflichtungs-Ermächtigung für die Steinkohle-Beihilfen mit einem...

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Freitag, 28.11.2003, 14:59 Uhr

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