Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf eine schnelle Entscheidung innerhalb der Bundesregierung über einen staatlich subventionierten günstigeren Industriestrompreis.

 

Der Grünen-Politiker und Vizekanzler Robert Habeck sagte am 31. Oktober auf einer Industriekonferenz in Berlin, die Hängepartie sei schlecht für die Unternehmen: „Ich bin auch nicht zufrieden damit.“ Vielleicht würden die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024, die nun auf die Zielgerade einbiegen, eine gewisse Klarheit schaffen. „Aber versprechen kann ich das auch nicht.“ Habeck bezifferte die Chancen, dass es einen Industriestrompreis gibt, erneut auf 50 zu 50.

Der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jürgen Kerner, kritisierte mit Blick auf im internationalen Vergleich hohe Strompreise, die Bundesregierung führe seit Monaten eine öffentliche Debatte über einen „Brückenstrompreis“, ohne dass ein Ergebnis in Sicht wäre. Eine Entscheidung sei überfällig. „Wir nehmen heute schon wahr, dass in der energieintensiven Industrie Produktion verlagert und eingestellt wird“, sagte Kerner.

Industrie fordert Klarheit

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte zu der von Habeck vor Kurzem vorgelegten
Industriestrategie: „Papier ist geduldig, die Unternehmen brauchen konkretes Handeln.“ Die Regierung müsse zum Beispiel sagen, wie genau ein wettbewerbsfähiges Energiesystem der Zukunft aussehe. Russwurm sprach sich zudem für eine Senkung der Stromsteuer aus. In einem weiteren Schritt müsse man sich dann sehr genau anschauen, welche akute Hilfe in beschränkten Zeiträumen es noch brauche, damit Wertschöpfungsketten nicht abrissen.

Habeck hat bereits vor Monaten einen staatlich subventionierten vergünstigten Industrie-Brückenstrompreis vorgeschlagen, der Milliarden kosten würde. Ein solcher ist allerdings innerhalb der Bundesregierung umstritten. Die FDP lehnt die Pläne ab, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dazu bisher skeptisch geäußert.