Wirtschaftsminister Habeck hat für den Raffinerie-Standort Schwedt bereits Pläne für eine "Raffinerie der Zukunft", sollte die Öllieferung aus Russland ausbleiben.

 

Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, die Raffinerie PCK in Schwedt/Oder trotz des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland erhalten zu können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte vor seinem geplanten Besuch am Montag deutlich, dass er eine Zukunft für das Unternehmen sieht. "Es gibt eine gute Chance, dass die Raffinerie Schwedt erhalten bleibt, dass wir sie versorgen können mit Öl über andere Wege", sagte Habeck am 8. Mai dem Fernsehsender Welt. Diese Wege könnten über Rostock und Danzig führen. Er blickt in die Zukunft: In einer Kooperation mit dem Hafen Rostock könnte sich PCK auch weiterentwickeln "weg vom Öl, hin zu Wasserstoff" und damit eine "Raffinerie der Zukunft" werden. 

Die EU-Kommission plant, russische Rohöllieferungen für Deutschland und die meisten anderen EU-Länder innerhalb von sechs Monaten auslaufen zu lassen. Im brandenburgischen Schwedt endet die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) aus Russland. Das Öl wird bei PCK verarbeitet, wo nach Angaben der Brandenburger Landesregierung etwa 1.200 Menschen arbeiten. Der Wirtschaftsminister sprach am 9. Mai vor dem Hintergrund des Embargos in Schwedt mit der Geschäftsführung und der Belegschaft von PCK. 

Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Der Bund sucht mit Brandenburg bereits nach Alternativen für russisches Öl, was nach Ansicht der Landesregierung aber nur bis zu 70 % der bisherigen Leistung ausmachen würde. Ob Rosneft bereit wäre, alternatives Öl zu verarbeiten, ist unklar. Mit einer Gesetzesänderung könnte die Bundesregierung die Raffinerie unter staatliche Treuhandverwaltung stellen oder gar enteignen. 

Bereits staatliche Hilfe zugesagt

Der Bund hat kurzfristige Hilfe zugesagt. "Wir wollen mit den Beschäftigten ins Gespräch kommen und deutlich machen, dass wir kurzfristig alle notwendigen Schritte zur Absicherung von Schwedt unternehmen werden", sagte Habecks Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mittelfristig solle die Umstellung auf grünen Wasserstoff, Biochemie und Kreislaufwirtschaft unterstützt werden. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte den Potsdamer Neuesten Nachrichten, er rechne für den Übergang zu Wasserstoff oder Biomaterialien mit bis zu zehn Jahren. 

Die Bauindustrie weist auf ein anderes Problem hin: "Ausbleibende Öl-Lieferungen aus Russland werden dazu führen, dass in Deutschland 'Bitumen-fähiges' Öl fehlen wird", teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie mit. "Ohne Bitumen aber kein Asphalt, ohne Asphalt keine Modernisierung von Straßen, Brücken und Hochbauten."