Die derzeitigen Regelungen zu den Strom-Netzenentgelten hält der Wirtschaftsminister für "ökonomisch unsinnig und gesellschaftlich auch nicht richtig". Nun sucht er das Gespräch.

 

(dpa) − Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit den Ländern über eine Reform der Netzentgelte für Strom sprechen. Er sei einigermaßen hoffnungsvoll, dass "man das in Angriff nehmen kann", sagte Habeck am 1. Juni in der Staatskanzlei in Potsdam. Dort traf er den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zu politischen Gesprächen. Es sei "ökonomisch unsinnig und gesellschaftlich auch nicht richtig", dass die Strompreise in den Regionen höher seien, die viel erneuerbare Energien produzierten. "Deswegen werden wir − hoffentlich in einem guten Miteinander − mit allen Bundesländern über eine Reform der Netzentgelte reden müssen."

Ministerpräsident Woidke will höhere Stromkosten in Brandenburg als etwa in Bayern nicht mehr hinnehmen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesländer mit dem höchsten Ausbaustand erneuerbarer Energien dafür bestraft werden mit den höchsten Strompreisen", sagte Woidke am Donnerstag. "Das ist ein klassischer Fehlanreiz."

Brandenburg und weitere norddeutsche Flächenländer fordern seit längerem, dass die durch die Energiewende notwendigen Netzausbaukosten gerechter verteilt werden. Sechs Bundesländer, darunter Bayern und Baden-Württemberg, wehren sich aber gegen höhere Strompreise wegen eines geringeren Windkraftausbaus.

"Die Frage ist, wie schaffen wir da Gerechtigkeit", sagte Habeck in Potsdam. "Diese Fragen werden wir jetzt versuchen, gemeinsam zu klären."