Auf dem Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) in Berlin unterstrich Bundesminister Habeck die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Versorgung Deutschlands.

 

„Die Bedeutung der erneuerbaren Energien geht weit über den Klimaschutz hinaus. Die Erneuerbaren sind das Rückgrat einer günstigen, sauberen, sicheren und einer Unabhängigkeit fördernden Versorgung in Deutschland und Europa geworden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) in Berlin.

Scharf wandte sich der Minister gegen die Tendenzen, die Energiewende demagogisch zu verteufeln. „Wie arbeitet die Rechte? – Mit Falschbehauptungen und Überspitzungen.“ Wie man es momentan an der Debatte über Stromimporte sehe. „Die betragen nur etwa 2 Prozent – nichts, was wir nicht selbst herstellen könnten.“ Aber es werde ein Bild gezeichnet, als seien wir damit in die Abhängigkeit geraten. „Verschwiegen wird aber, dass wir bei Öl, Steinkohle, Gas zu nahezu 100 Prozent von Importen abhängig sind.“

Energiewende kommt voran

Die Umsetzung der Klimaschutzstrategie der Regierung sei rundweg ein Freiheitsgewinn. Es dürfe nicht wieder alles infrage gestellt werden. Vieles sei geschafft. Deutschland komme bei der Energiewende gut voran. So werde es etwa in diesem Jahr bei der Windkraft 10.000 MW an neuen Genehmigungen geben. „Als ich vor zwei Jahren Minister wurde, schien das utopisch.“ Auch die Solarenergie gehe durch die Decke. Und der Netzausbau lege ebenfalls kräftig zu. 2022 seien 300 Kilometer Ausbau genehmigt worden. „Dieses Jahr werden es 1.700 Kilometer sein, vielleicht schaffen wir sogar 2.400.“ Wichtig sei, weiter Kurs zu halten.

Erneuerbare Energien sorgen Habeck zufolge dafür, dass die Strompreise günstiger werden. „Aber wir müssen die Erneuerbaren auch in die Industrien bringen, dass die Preise dort wirken können.“ Er habe dabei auch im Blick, nicht nur die Erneuerbaren hierzulande auszubauen, sondern auch die Produktion der Anlagen im Land aufzubauen „und gegen Konkurrenz zu verteidigen“. Elektrolyse, Batterieproduktion, die Umsetzung der grünen Technologien und deren Hochlauf, das sei der „Imperativ“ aus der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursachten Wirtschaftskrise, die nun größtenteils überwunden sei. „Wir müssen also nicht nur allein die Erneuerbaren nutzen, sondern auch dafür sorgen, dass die Anlagen hier zu einem Aufschwung der Industrie führen.“

„Elender Zustand“ ist vorbei

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, dem „Windland Nummer 1“ in Deutschland, betonte ebenfalls, dass die Energiewende an Fahrt zugelegt habe. „Nachdem wir manche Jahre eine Dürre beim Zubau bei den Erneuerbaren hatten“, gehe es nun dynamisch zu. Vorbei der „elende Zustand, in dem die Energiewende fast zu Tode überreguliert worden ist“. Die jetzige Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass ein Wechsel der Vorzeichen erfolgt sei und die Prozesse konsequent beschleunigt würden.

In diesem Zusammenhang plädierte Weil dafür, nicht erneut die Diskussion um die Ausgestaltung der großen Stromtrassen aufzumachen, ob statt geplanter Erdleitungen nicht doch die kostengünstigere Variante der Freileitung zum Zuge kommen solle. Es sei ein großer Fehler, „nach den Jahren des Häuserkampfes um jeden Kilometer einer oberirdischen Leitung“ nun wieder dieses Thema aufgreifen zu wollen.

Würden gemachte Pläne wieder durch Neuplanungen torpediert, bedeute das auch Verfahrensverzögerungen. „Hat jemand schon einmal durchgerechnet, was das in Summe für den Klimaschutz kosten würde?“

Neues Strommarktdesign notwendig

Auch Simone Peter, Präsidentin des BEE und Gastgeberin des Abends, sieht die politische Stagnation in der Energiewende überwunden. Nun werde Tempo gemacht. Verbindlich angehobene Ausbaupfade und erste starke Schritte bei Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachungen zeigten Wirkung. Durch die Arbeit der Ampelkoalition seien bei PV und Wind an Land Rekorde bei Ausbau und Genehmigungen erzielt worden, wenngleich auch einige Bundesländer hier noch aufholen müssten. „Allein durch die Stromwende sind die CO2-Emissionen im ersten Halbjahr gegenüber 2016 halbiert worden.“

Baustellen sieht Peter noch bei der Wärmewende, ebenso bei der Antriebswende. Auch seien die zunehmenden Verwerfungen am Strommarkt mit wachsender Zahl negativer Stunden anzugehen. „Erneuerbare sind in der Merit Order die günstigsten. Das gilt es jetzt, im System umzusetzen.“ Der Markt brauche ein neues Design, in dem die Flexibilität von Kraftwerken, der Ausbau von Speichern und Verbraucherflexibilität ins Zentrum der Energieversorgung rücke. Auch die Erzeugung von grünem Wasserstoff brauche dringend Anreize.