„Grüne Leitmärkte“ sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums die Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstoffen wie Stahl und Zement vergrößern. 

 

Das sieht ein Konzept vor, das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin vorstellte. „Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt“, erklärte Habeck. „Damit das gelingt, müssen Angebot und Nachfrage nach klimaneutralen Prozessen und Produkten Hand in Hand gehen.“ 

In einem ersten Schritt wurde dafür mit Wirtschaft und Umweltverbänden vereinbart, unter welchen Bedingungen energieintensive Grundstoffe wie Stahl, Zement, Ammoniak und Ethylen als „grün“ gelten können. Auf dieser Grundlage sollen nun Labels und Kennzeichnungssysteme entstehen, um so die Nachfrage nach klimafreundlichen Grundstoffen zu stärken. „Ohne Käufer nutzt das beste Produkt nichts“, sagte Habeck. Darüber hinaus stellte er die Möglichkeit entsprechender Quoten bei der Reform des Vergaberechts in Aussicht. 

Positive Reaktionen

Die Umweltorganisation Germanwatch bezeichnete das Konzept als wichtigen ersten Schritt, der jedoch nicht ausreiche. Der zuständige Referent Tilman von Berlepsch mahnte, der Bundesregierung bleibe für die Umsetzung nur noch etwas mehr als ein Jahr − „sonst bleibt es womöglich nur ein Papier, und Papier ist bekanntlich geduldig“. 

Der VIK-Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft bewertet das Konzept als wichtigen Schritt bei der Begleitung der industriellen Transformation. Es sei konsequent, dass nun auch die Nachfrageseite in den Fokus genommen wird, heißt es in einer Mitteilung. Der VIK hoffte auf eine schnelle Umsetzung konkreter Maßnahmen, um diese Leitmärkte voranzubringen und nachhaltige Produkte zu stärken. 

Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK: „Die Transformation zu einer klimaneutralen Industrieproduktion erfordert erhebliche Investitionen in Anlagen, Produktionsverfahren und neue Technologien. Die Industrie arbeitet täglich daran, ihren Beitrag zu diesem Wandel zu leisten. Damit dies geschehen kann, benötigen die Unternehmen klare Perspektiven für den Absatz dieser grünen Produkte. Grüne Leitmärkte sind eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden angebotsseitigen Instrumenten der Wirtschaftspolitik.“ 

Um überbordende Bürokratie im Zusammenhang mit der Etablierung dieses Konzeptes zu verhindern, müssten aber eindeutige und nachvollziehbare Vorgaben eingesetzt werden. Deshalb sei es vollkommen richtig, sich für weiterführende Definitionen an den bestehenden Standards der betroffenen Branchen zu orientieren. 

Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF Deutschland, erklärte: „Das Konzeptpapier zu grünen Leitmärkten ist ein guter Schritt in Richtung klimaneutraler Märkte. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. Die Umstellung der öffentlichen Beschaffung auf Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft ist dabei ein entscheidendes Instrument. Denn sich selbsttragende grüne Leitmärkte entstehen nicht von allein und sind ein wichtiger Kern für die Transformation der Industrie.“

Beim Festlegen von Standards sei auf größtmögliche Transparenz zu achten. Treibhausgasgrenzwerte und Mindest-Recyclingquoten müssten als verbindliche Qualitätskriterien für Materialien mit besonderer Relevanz für Klima- und Ressourcenschutz festgelegt werden. Und: sollte eine Vorreiterrolle und sich auch international für die Etablierung grüner Märkte einsetzen.