Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Billigung durch die EU-Mitgliedstaaten einen wichtigen Baustein zur Klimaneutralität. Im Dezember hatten sich die betroffenen Parteien geeinigt. Mit der Reform soll der CO2-Handel auf fast alle Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere auch die Bereiche Gebäude und Verkehr. Rund 85 Prozent aller europäischen Kohlendioxid-Emissionen sollen damit zukünftig an Zertifikate beziehungsweise Emissionsrechte gebunden sein.

Die Reform des Emissionshandels „ist ein wichtiger Baustein und zeigt, dass wir in der EU den Weg zur Klimaneutralität konsequent gehen, ohne dabei den sozialen Ausgleich aus dem Blick zu verlieren, und sie setzt Maßstäbe für die Umsetzung von Klimapolitik weltweit“, erklärte Habeck in Berlin.

Mit der Einigung auf EU-Ebene werden laut Wirtschaftsministerium die bislang schwierigen Sektoren Verkehr und Gebäude stärker in die Pflicht genommen. Allerdings würden verschiedene Vorkehrungen ohne Beeinträchtigung des Emissionsminderungsziels dafür sorgen, dass die Preise nicht zu stark ansteigen könnten und im Gebäude- und Verkehrsbereich schon ab 45 Euro pro Zertifikat abgefedert würden.

Die EU habe sich damit auf den zentralen Hebel bei der Absenkung der Treibhausgase bis 2030 geeinigt und ebne ihren Weg zur vollständigen Treibhausgasneutralität bis 2050, so das Ministerium. Gleichzeitig werde aber auch ein neuer Klimasozialfond in Höhe von 65 Milliarden Euro eingerichtet, um die finanziellen Belastungen der zusätzlichen CO2-Bepreisung für einkommensschwächere Haushalte abzufedern.

Mit dem anfangs etwas langsameren Einstieg in den CO2-Grenzausgleich und der Stärkung des Innovationsfonds enthalte die Einigung auch eine gute Balance bei der Dekarbonisierung der europäischen Industrie. Sie bekomme bis 2030 mehr Raum und auch mehr Unterstützung für notwendige Dekarbonisierungsmaßnahmen, so das Ministerium.