Mit Vertretern aus dem Bereich der erneuerbaren Energien hat sich Bundeswirtschaftsminister Habeck getroffen. Er kritisierte die schleppenden Genehmigungsverfahren bei der Windkraft.

 

Was die Photovoltaik-Branche, die Windkraftindustrie und Kabelhersteller zu den forcierten Ausbau-Plänen für die regenerativen Energien zu sagen haben, darüber informierte sich am 11. April der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne) bei einem Round-Table-Gespräch. Sein Fazit: Das nötige Know-how für einen schnelleren und intensiveren Ausbau ist vorhanden, ebenso die Bereitschaft, die Produktionskapazität in diesem Bereich enorm zu steigern.

Auch wolle die Branche nicht Geld vom Staat für eine Verstärkung der Aktivitäten, sondern vor allem Planungssicherheit, so sein Fazit. Die müsse es im Hinblick auf die Auftragslage über einen längeren Zeitraum hinweg geben. „Die Unternehmen werden nur große Kapazitäten aufbauen, wenn sie wissen, dass sie lange gebraucht werden“, erklärte Habeck.

Was dazu ganz und gar nicht passe, sei der aktuell zu verzeichnende Rückgang bei Genehmigung und Auftragseingängen für Windkraftanlagen. Der Minister forderte Kommunen und Behörden auf, jetzt die nötigen Flächen auszuweisen. Er erinnerte daran, dass die Zubauleistung schon mal bei 5.000 MW gelegen habe und auf 1.000 MW abgerutscht sei. Dafür machte Habeck auch „politische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit“ verantwortlich, die viel kaputtgemacht hätten. Die Industrie wolle beim weiteren Ausbau mitziehen, wolle aber Genehmigungen sehen.

Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass gerade wegen der Kompromisse, die aktuell bei den Abständen zu Anlagen der Flugsicherung gemacht wurden, jetzt einige schnelle Erfolge erzielt werden könnten. Hier handle es sich oft um Projekte, die schon im Genehmigungsverfahren gewesen seien, dann aber durch Einsprüche der Behörden gestoppt worden waren.

Bei der Photovoltaik in Deutschland habe es nach einem stürmischen Hochlauf einen Totalabsturz der Branche gegeben. Jetzt, so Habeck, habe man mit einem Engpass bei den Produktionskapazitäten zu kämpfen. Neben den schleppenden Genehmigungsverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene verwies er auf weitere Hemmnisse beim Ausbau erneuerbarer Energien: Die stark gestiegenen Rohstoffkosten, etwa beim Stahl, den Fachkräftemangel sowie Ungleichgewichte bei den Einfuhrzöllen.

BEE: Gesamten Energiemix ausnutzen

„Das Abwandern von Produktionskapazitäten und damit auch Arbeitsplätzen sowie technischem Know-how aus Deutschland und Europa muss ein Ende haben“, kommentierte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, das Roundtable-Gespräch mit der Erneuerbaren-Industrie. Die Produktion in Europa sei dann attraktiv, wenn die hier hergestellten Anlagen Abnehmer fänden und auch wirtschaftlich zu betreiben seien.

Nur das Ausnutzen des gesamten Erneuerbaren-Energien-Mixes könne vor einer neuen Art der Importabhängigkeit im Energiesektor schützen“, so Peter. Darüber hinaus müssten für den Zubau der Erneuerbaren dringend die benötigten Flächen bereitgestellt werden. Diese Lücke im Osterpaket sei ebenso wie der Abbau bürokratischer Hindernisse, damit Genehmigungen schneller erfolgen können, spätestens mit dem Sommerpaket zu schließen. Auch Genehmigungen für die Sondertransporte von Bauteilen für die Windenergieanlagen müssten schneller und einfacher verfügbar sein.

„Die Initiativen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigen, dass diese Problematik erkannt wurde und entschlossen angegangen wird. Das begrüßen wir aus Branchensicht ausdrücklich“, betone Peter.