Bild: Fotolia.com, arahan
EMISSIONSHANDEL:
Gutachten: Verkehr und Wärme im ETS rechtskonform
Die FDP plädiert dafür, die Sektoren Wärme und Verkehr in den Europäischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen. Rechtlich wäre dies laut einer von ihr beauftragten Studie möglich.
Für den EU- und Staatsrechtler Martin Nettesheim, der das Gutachten mit dem Schwerpunkt auf dem Verkehrssektor für die Liberalen
erstellt hat, gibt es keinen Zweifel daran, dass die Einbeziehung des Verkehrs in den ETS in einem Mitgliedsstaat mit EU-Recht
vereinbar wäre. „Der ETS ist auf Erweiterung angelegt“, erläuterte er in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Bestimmungen...
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Mittwoch, 03.07.2019, 17:16 Uhr
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