Gutachten sieht in KWK-Förderung keine Beihilfe | E&M

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Enerige & Management > Recht - Gutachten sieht in KWK-Förderung keine Beihilfe

Bild: Shutterstock

RECHT:

Gutachten sieht in KWK-Förderung keine Beihilfe

Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung könnte künftig rechtlich auf ganz neue Fundamente gestellt werden. Dies legt ein Rechtsgutachten nahe, dass der AGFW jetzt vorgestellt hat.

Der Effizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) hatte letztes Jahr bei dem Rechtsprofessor Matthias Schmidt-Preuß von der Universität Bonn, der auf Energie- und Europarecht spezialisiert ist, ein Gutachten zum Thema Beihilferecht und KWKG in Auftrag gegeben. Auslöser dafür war das Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum EEG 2012. Das Gericht hatte im März 2019 entschieden, dass es...

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