In der 27.000-Einwohner-Stadt Hamminkeln (NRW) entstehen eigene Stadtwerke. Der Gewinnanteil der Stadt ist bis 2028 verplant. Im Rat war nur die Übernahme des Gasnetzes umstritten.

 

Der Rat der Stadt Hamminkeln, der nördlichen Nachbarkommune von Wesel am Niederrhein (NRW), hat mit großer Mehrheit für die Gründung eines Stadtwerks und eines Stromnetz-Joint-Venture mit Westnetz sowie für eine Abwasserkooperation mit Gelsenwasser Energienetze gestimmt. Auf Anfrage dieser Redaktion sagte Bürgermeister Bernd Romanski (SPD), die Abstimmungen seien am 10. Oktober jeweils mit 31:5 pro Gründung und Abschluss entsprechender Verträge mit dem bisherigen Stromnetz-Konzessionär Westnetz ausgefallen, der zum Eon-Konzern gehört. Die „Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co. KG“ sollen schon am 1. Januar 2025 ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen.

Damit kommt ein langer Rekommunalisierungsprozess zum Abschluss, der dieses Jahr konkret wurde, aber bis zuletzt am seidenen Faden hing. Selbst am 10. Oktober ging die Vorlage für die Übernahme des Gasnetzes vom bisherigen Konzessionär Gelsenwasser Energienetze nur knapp mit 19:16 Stimmen durch den Rat. Denn: Wer möchte sich noch Erdgasnetze ans Bein binden, wenn Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, NRW sogar fünf Jahre früher? Die Antwort darauf aus dem Rathaus war, dass Hamminkeln nahe am künftigen Wasserstoff-Kernnetz liegt und daher günstige Voraussetzungen habe, das Netz zu dekarbonisieren.
 
Ausstiegsklausel rettet womöglich Gaskooperation

Und der Antrag einer Freie-Wähler-Fraktion, das ganze mit Westnetz und Gelsenwasser ausverhandelte Konstrukt neu aufzureißen und in wesentlichen Teilen zu überdenken, wurde nur knapp mit 21:15 abgelehnt, mit den Stimmen einer lokalen Ampelkoalition zuzüglich einer SPD-Abspaltung. Auch ein SPD-Rat hatte laut Lokalportal von einem „schlechten Bauchgefühl“ gesprochen. Dem Antrag schloss sich letztlich nur die CDU an.

Auf den letzten Metern hatte die Verwaltung in Abstimmung mit Gelsenwasser, um Zweifler zu überzeugen, eine Vertragsklausel hineingeflickt, wonach die Stadt beziehungsweise die künftige „Stadtwerke Hamminkeln Gasnetz GmbH & Co. KG“ das gemeinsame Gasnetz 2034 an Gelsenwasser zurückverkaufen darf, wenn die Liebe erkaltet.

Stadtwerk soll sofort die größte Einnahmequelle werden

Zudem richtete Kämmerer Robert Graaf laut Lokalpresse einen flammenden Aufruf an die Räte mit dem Argument, dass die erwarteten Gewinnabführungen des Stadtwerks zwischen 1,1 und 1,35 Millionen Euro zur größten Einnahmequelle der Stadt würden und bis 2028 bereits budgetiert seien.

Am Gewinn aus den Energienetzen als Kommune teilzuhaben - das war einer der Gründungsgedanken fürs Stadtwerk. Im Februar hatte die Verwaltung sogar damit argumentiert, die von der Bundesnetzagentur zugestandene Eigenkapital-Verzinsung in Energienetzen sei lukrativer als jede andere Verwendung städtischer Gelder, dies sogar, wenn die Stadt dafür Kredite aufnehmen müsste (wir berichteten).

Weitere erklärte Ziele waren, mit dem Daumen auf den Netzen die Energiewende selbst mitgestalten zu können, und mit dem Einstieg von Gelsenwasser in der Abwasserentsorgung den Investitionsstau dort aufzulösen.

Neue Gesellschafterverhältnisse, alter Netzbetrieb

Die Beschlüsse sehen eine Kommunalholding an der Spitze mit Stadtwerke-Tochter vor, und eine Neuübertragung der Konzessionen, die die Altinhaber sonst noch bis 2028 (Strom) und 2034 (Gas) gehabt hätten, auf zwei Netz-Joint-Ventures mit ihnen. Und dies schon zum 1. Januar 2025. Die Altkonzessionäre bringen ihre Netze ein, auf unterschiedlichen gesellschaftsrechtlichen Ebenen (siehe Grafik) und pachten sie zurück - eine übliche Konstruktion.

Operativ ändert sich dadurch nicht viel, nur finanziell: Den Netzbetrieb organisieren ohnehin Westnetz und Gelsenwasser, die Netzgesellschaften und die Holding sollen kein eigenes Personal aufbauen. Das Stadtwerk selbst dagegen will in den Stromvertrieb einsteigen.