Die Europäischen Grünen erwägen eine Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen. 

 

"Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen", sagte der Co-Vorsitzende Thomas Waitz Die EU-Kommission wisse, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar sei und nicht auf besonders festen Beinen stehe, so der Österreicher. Man wolle jetzt auch im EU-Parlament eine Mehrheit gegen die Pläne mobilisieren, sagte Waitz.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundliche eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke - vor allem in Frankreich geplant - sollen unter bestimmten Bedingungen als grün klassifiziert werden können.
Diese im Fachjargon Taxonomie genannte Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken.