EMISSIONSHANDEL:
Grüne planen Gesetze zum Emissionshandel
Bis Februar 2004 sollen die nationalen rechtlichen Grundlagen für den geplanten EU-weiten Handel mit Emissionszertifikaten geschaffen werden. Das teilte Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Anfang Dezember in Berlin mit.
Bereits am 17. Dezember soll das Bundeskabinett das Treibhausemissionshandelsgesetz (TEHG) verabschieden. Das parlamentarische
Verfahren ist für die erste Hälfte des Jahres 2004 geplant. Das TEHG wird u.a. festschreiben, dass der Ausstoß von CO2-Emissionen
künftig einer Genehmigung bedarf. Für Emittenten besteht des weiteren Berichtspflicht. Das Gesetz wird unter Federführung
des...
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Dienstag, 09.12.2003, 16:46 Uhr
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