Vor allem auf die geplanten Einspeisegebühren für Stromerzeuger soll die Regierung verzichten, fordert die vormalige Energieministerin Gewessler in Verein mit den Ökostromproduzenten. 
 

 

Der Entwurf des österreichischen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) muss grundlegend überarbeitet werden. Dies forderten die Parteichefin der Grünen, Lenonore Gewessler, und Vertreter der Interessenverbände im Bereich der erneuerbaren Energien bei einer Pressekonferenz am 21. August in Wien. Sie hatten zuvor eine Gesprächsrunde zum ElWG abgehalten. Verlangt wurde bei der Pressekonferenz insbesondere der Verzicht auf die Einführung von Netzgebühren für sämtliche Stromerzeuger. Bislang haben nur Betreiber von Anlagen mit mindestens 5 MW solche Gebühren zu bezahlen.

Gewessler bekräftigte, das künftige ElWG müsse „diejenigen belohnen, die mit ihren Investitionen die Energiewende vorantreiben“. Daher sei eine gründliche Neufassung des ElWG-Entwurfs erforderlich. Für den Beschluss des ElWG im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Bundesregierung aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP), den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) braucht daher die Zustimmung entweder der Grünen oder der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der stärksten Fraktion im Parlament. 

Regierung braucht Zustimmung aus der Opposition 

Gewessler verwies auf die „weit mehr als 500 großteils kritischen“ Stellungnahmen zum ElWG-Entwurf. Angesichts dessen müssten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) einsehen, „dass sie auf dem Holzweg sind“.

Allerdings stammt der größte Teil der Stellungnahmen von Personen, die die Installation digitaler Stromzähler (Smart Meter) ablehnen und dabei mit Gesundheitsgefährdungen durch Elektrosmog sowie mit der angeblichen Überwachung ihres Verbrauchsverhaltens argumentieren. Gewessler räumte dies der Redaktion gegenüber ein, konstatierte indessen, die übrigen Stellungnahmen würden jene zu den Smart Metern bei weitem aufwiegen.

Die Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), Martina Prechtl-Grundnig, ergänzte bei der Pressekonferenz, die Regierung müsse „jedenfalls“ auf die geplanten Netzgebühren für die Stromeinspeisung verzichten. Dass dieser Punkt im ElWG-Entwurf als „Verhandlungsmasse“ für die Grünen aufgenommen aufgenommen wurde, bezweifeln die Vertreter der „Erneuerbaren“ mittlerweile, erfuhr die Redaktion am Rande der Pressekonferenz. Teilen der ÖVP, insbesondere dem mächtigen Wirtschaftsbund, sei dieses Thema offenbar zu wichtig. Der Wirtschaftsbund dominiert die Wirtschaftskammer (WKÖ), die gesetzliche Vertretung der österreichischen Wirtschaft.

In der Tat verlautete der Obmann der Bundessparte Industrie in der WKÖ, Siegfried Menz, am 19. August, Österreichs produzierende Unternehmen seien mit „drohenden Netzkostensteigerungen von jährlich mehreren Prozent“ konkfrontiert. Dem gelte es entgegenzuwirken: „Die Einspeiser müssen auch ihren Beitrag leisten und zumindest einen Teil der Kosten des Netzes mittragen.“ Menz verwies auf ähnliche Äußerungen der deutschen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Gwessler will Abschöpfung von Übergewinnen

Gewessler konstatierte dem gegenüber am 21. August erneut, die tendenziell steigenden Kosten für den Ausbau der Stromnetze könnten über einen Infrastrukturfonds gedeckt werden. Ihr schwebe dessen Dotierung mittels Abschöpfung sogenannter „Übergewinne“ der Elektrizitätsunternehmen vor. Allerdings trägt die Energiewirtschaft mittels dieser Abschöpfung bereits 200 Millionen Euro pro Jahr zur Budgetsanierung bei und soll laut Äußerungen Gewesslers auch die geplante Dämpfung der Lebensmittelpreise mitfinanzieren.

Dem diesbezüglichen Hinweis der Redaktion begegnete Gewessler mit der Feststellung, natürlich könne auch sie ein und denselben Euro zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einmal ausgeben. Es gelte aber, wirtschaftlich „breite Schultern“ für die Ausstattung des Fonds heranzuziehen. 

Unterdessen führen die Vertreter der „Erneuerbaren“-Verbände Gespräche mit Regierungs- sowie Oppositionspolitikern, hieß es gegenüber der Redaktion. Vor etwa zwei Wochen fand eine grundsätzlich konstruktive Aussprache mit Staatssekretärin Zehetner statt. Geplant ist seitens der Branche, in den kommenden Wochen Studien zu den Netztarifen sowie zu den Strompreisen vorzulegen, um damit die eigenen Positionen zum ElWG zu untermauern. 

Ob das Gesetz noch heuer beschlossen werden kann, gilt als nicht sicher. Für die Plenarsitzung vom 15. bis 17. Oktober könnte die Zeit knapp werden. Denkbar ist aber ein Beschluss in der Sitzung vom 19. und 20. November oder vom 10. bis 12. Dezember.