Das Bundeskabinett hat Georg Graf Waldersee erneut zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Ukraine-Gastransit bestellt.

 

Die Bundesregierung setzt sich für die Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre ein, um den Gastransit über die Ukraine auch nach Auslaufen des derzeitigen Transitvertrages am 31. Dezember 2024 zu sichern. Die Bundesregierung hatte mit den USA den Streit über die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt, indem man der Ukraine Unterstützung zusagt und einen Sonderbeauftragen für den Ukraine-Gastransit einsetzt. Die Ukraine, die USA und auch Teile der Europäischen Union befürchten, dass Russland durch den direkten Transport von Gas über die Ostseepipeline nach Deutschland die Ukraine und Teile Osteuropas schwächen könnte. Der Sonderbeauftragte soll zwischen der Ukraine und Russland vermittelnd und beratend tätigt sein, um eine Verlängerung des Gastransitvertrags zu erreichen, der den Interessen aller Seiten gerecht wird.