POLITIK:
Gönner: Laufzeitverlängerung nicht zustimmungspflichtig
Ein von der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundesrat der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke nicht zustimmen muss.
Das Gutachten wurde von dem Staatsrechtler Christoph Degenhart erstellt und beschäftige sich als bislang einzige Expertise
mit den konkreten Gesetztestexten, berichten mehrere Medien. Demzufolge sei eine Änderung nicht zustimmungspflichtig, weil
das ursprüngliche Atomausstiegsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung auch nicht von der Länderkammer abgesegnet
wurde. Den Planungen zufolge...
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Montag, 22.11.2010, 11:56 Uhr
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