Die Stadtwerke Garbsen kündigen ihr Netz aus einer Kooperation mit Neustadt heraus, um es an Enercity zu verkaufen. Neustadt hat dagegen ein Eilverfahren angestrengt - wohl erfolglos.

 

Die Eilklage der Stadtwerke Neustadt am Rübenberge gegen die Stadtwerke Garbsen wegen der Kündigung der Pachtverträge für das Strom- und Gasnetz in der gemeinsamen Netzgesellschaft hat offensichtlich wenig Aussicht auf Erfolg. Die von Garbsen geplante Aufspaltung der Leine Netz GmbH war am 19. September Gegenstand einer Verhandlung am Landgericht Hannover. Der Richter habe zu erkennen gegeben, dass die Kündigung „tendenziell rechtswirksam“ sei, sagt der Geschäftsführer des Neustädter Kommunalversorgers, Dieter Lindauer. Und: „Wenn es dabei bleibt, geht das Netz der Stadtwerke Garbsen an Enercity.“

Lindauer, der auch einer der Geschäftsführer von Leine Netz ist, zeigt sich von der Einschätzung des Gerichts „sehr überrascht“. Überraschend findet er auch den noch relativ langen Zeitraum bis zum Urteil. In sechs Wochen, am 30. Oktober, will das Gericht die Entscheidung verkünden.

Ob gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte gegen den Ausstieg Garbsens folgen, sei offen. Möglich wäre die Berufung vor dem Oberlandesgericht Celle oder der Gang ins Hauptverfahren. Bei einer Hauptsache würde der Fall wieder am Landgericht landen. Zunächst wollen die Stadtwerke Neustadt eine Entscheidung über eine ähnliche Eilklage von Avacon gegen den Verkauf der Garbsener Netze an Enercity abwarten, sagt Lindauer.

Aufteilung der Erlösobergrenzen wäre am kritischsten

Avacon ist mit jeweils 24,9 Prozent an den Stadtnetzen Neustadt und den Stadtwerken Garbsen beteiligt. Die Eon-Tochter sieht ihre Rechte „als Anteilseigner in Bezug auf den Aufsichtsratsbeschluss zum angestrebten Verkauf der Strom- und Gasnetze nicht ausreichend gewahrt“. Von Garbsen fühlt man sich ebenso übergangen wie die Stadtwerke Neustadt. Die Avacon-Klage wird am 26. September vor dem Landgericht Hannover verhandelt.

Lindauer betont, dass der Richter in der Verhandlung an die Streitparteien appelliert hat, eine gütliche Einigung zu finden. Für die möglicherweise nach dem Teilverkauf verbleibende Leine Netz geht es um viel Geld. Denn bei Trennung von Netzen gilt es unter anderem, die Erlösobergrenzen aufzuteilen.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung war auch die Kündigung des Konsortialvertrages seitens der Stadtwerke Garbsen. Doch „darüber wurde nicht viel gesprochen“, sagt Lindauer. Grundsätzlich habe der Richter keine Gründe für eine Dringlichkeit gesehen.

Die Leine Netz GmbH gehört jeweils zur Hälfte den Stadtwerken Garbsen und Neustadt. Die beiden kommunalen Versorger kooperieren in der Gesellschaft seit 2020 beim Netzbetrieb. Am 19. August gab die Hannoveraner Enercity bekannt, das Strom- und Gasnetz von Garbsen zum 1. Januar 2026 zu übernehmen. In Garbsen gab es bereits seit längerer Zeit Überlegungen, sich vom Netz zu trennen. Leine Netz hat laut der dortigen Stadtwerke seit 2020 rote Zahlen geschrieben. „Das sehen wir kritisch, aber das ist nicht der Grund für unsere Verkaufsabsicht,“ betonte der Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens in Garbsen, Daniel Wolter, auf Anfrage der Redaktion.