Eine soziale Ausgestaltung bei der CO2-Bepreisung fordert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Die Koalition müsse eine gerechte Lösung auch für Mieter finden.

 

Die Belastungen durch die CO2-Bepreisung bei den Heizkosten seien verursachergerecht zu verteilen. „Deshalb braucht es eine Unterscheidung zwischen Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümern, die sowohl Entlastungs- wie Unterstützungsinstrumente berücksichtigt“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter in einer Verbandsmitteilung.

Der CO2-Preis müsse, wie es weiter heißt, eine echte Lenkungswirkung entfalten. „Mieter können nur zum Teil über ihr Verbrauchsverhalten beeinflussen, wie viel Wärme sie verbrauchen, kein Einfluss besteht im Normalfall auf die Energiequelle. Eine durch CO2-Bepreisung bedingte Kostensteigerung darf daher keine Mehrbelastung für Mieter darstellen oder muss an anderer Stelle entsprechend kompensiert werden“, so Peter. 

Zusätzlich müsse die Förderung für erneuerbare Wärmeversorgung und die Steigerung der Energieeffizienz in den Blick genommen werden. Die Ausgestaltung solcher Förderinstrumente sollte möglichst attraktiv sein – und das nicht nur für selbstnutzende, sondern auch für vermietende Gebäudeeigentümer.

Kritisiert wird vom BEE, dass es immer noch keinen Entwurf für das Förderprogramm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (BEW) gebe, so dass weiterhin keine rein erneuerbaren Projekte unterstützt werden könnten. Zusätzliche Anreize fehlten auch für Wohnungsgesellschaften. Gefordert werden Quartierslösungen zur Wärmeversorgung und Eigenerzeugnung durch erneuerbare Energien.

„Der Gebäudesektor ist für etwa ein Drittel der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und hängt bei der Umstellung auf erneuerbare Energien deutlich hinterher. Hier braucht es nun alle Anstrengung, um den Gebäudebestand nachhaltig umzugestalten“, so Peter.