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Enerige & Management > Politik - Geplante Beihilfe-Leitlinien zu restriktiv
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POLITIK:
Geplante Beihilfe-Leitlinien zu restriktiv
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Details zur Stellungnahme der Regierung zum Beihilfeleitlinien-Entwurf der EU-Kommission veröffentlicht.
 
In der am 7. Februar im Rahmen des Konsultationsverfahrens übermittelten Stellungnahme spart die Bundesregierung nicht mit Kritik an den Plänen von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Dessen Leitlinien-Entwurf sei „in vielen Bereichen zu restriktiv, hier sind Flexibilisierungen in den Vorgaben dringend erforderlich“, so die Bundesregierung. Zum Teil lägen zu den vorgeschlagenen...
 
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