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Enerige & Management > KWK - Generalanwalt spricht sich gegen EU-Kommission aus
Quelle: Fotolia / XtravaganT
KWK:
Generalanwalt spricht sich gegen EU-Kommission aus
Der EuGH-Generalanwalt sieht im KWKG keine staatliche Beihilfe. Damit rückt eine rasche Novelle des Gesetzes näher. Der AGFW fordert klare politische Signale.
 
Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) sieht Rückenwind für die geplante Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinem Schlussantrag erklärt, dass das KWKG keine staatliche Beihilfe darstelle. Sollte das Gericht dieser Einschätzung folgen, könnte der Gesetzgeber auf ein aufwändiges Notifizierungsverfahren bei...
 
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