Unser Brüsseler Korrespondent Tom Weingärtner kommentiert in seiner Kolumne „Inside EU Energie“ energiepolitische Themen aus dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Verbänden.

 

Die Klimapolitik der EU läuft Gefahr, sich zu verzetteln. Eine Untersuchung der Denkfabrik Bruegel legt zahlreiche Zielkonflikte offen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ihrem Gipfel in Kopenhagen nicht mit dem Klimaziel der Union befasst. Das russische Zündelns an der Ostgrenze der EU und die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie haben die Sorge um die Erderwärmung in den Hintergrund gedrängt.

Mit dem Clean Industrial Deal (CID) versucht die Kommission, die anspruchsvollen Klimaziele, die sich die EU gesetzt hat, zu retten, ohne die Industrie aus der EU zu vertreiben. Bei der Umsetzung ihrer neuen Politik, die sie im Februar verkündet habe, sei die Kommission indes über Strategiepapiere, Aktionspläne und Dialogforen bislang kaum hinausgekommen, heißt es in dem Papier von Bruegel. Nur die Regeln, nach denen die Mitgliedsstaaten grüne Investitionen subventionieren können (Clean Industry State Aid Framework, CISAF), seien gelockert worden.

Beihilfen zur Senkung der Energiekosten und zur Dekarbonisierung könnten nach dem CISAF einfacher genehmigt werden als bisher. Das sei zwar gut für energieintensive Betriebe und den Einsatz grüner Technologie, berge aber das Risiko von Subventionswettläufen zwischen den Mitgliedsstaaten und einer Fragmentierung des Energiebinnenmarktes. Offizielles Ziel der EU ist genau das Gegenteil: Eine stärkere Integration der nationalen Strom- und Gasmärkte wird von der Kommission immer wieder gerne als Patentrezept gepriesen, um die Energiepreise wieder zu senken.

Damit der CID ein Erfolg wird, muss sich die Kommission nach Ansicht Bruegels auf vier Bereiche konzentrieren:

• die öffentliche Finanzierung,
• den Aufbau von Leitmärkten,
• die Integration des Binnenmarktes
• und die globale Klimapolitik.

Bei der Finanzierung denkt man bei Bruegel vor allem an den Emissionshandel (ETS). Aus den ETS-Einnahmen fließen in den 2020er Jahren 40 Milliarden Euro in den Innovationsfonds der EU, aus dem grüne Projekte gefördert werden.

EU-Subventionen besser

Auch die geplante Dekarbonisierungsbank soll Mittel aus der Versteigerung von Emissionsrechten erhalten. Dabei müsse es auch nach der Reform des ETS bleiben, die für 2026 vorgesehen ist. Dahinter steht die Vorstellung, europäische Subventionen seien besser als nationale.

Grüne Investoren brauchten aber auch Planungssicherheit. Dafür sei es notwendig, dass sich die EU möglichst schnell auf ein Klimaziel für 2040 verständigt. Nach Ansicht von Bruegel sollte sich die EU vornehmen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren.

Genauso wichtig sei es, die Regeln für die öffentliche Beschaffung so zu ändern, dass Absatzmärkte für grüne Produkte entstehen. Behörden, Streitkräfte und andere öffentliche Stellen kauften 14 Prozent der Güter und Dienstleistungen in der EU und könnten wichtige Abnehmer grüner Produkte aus europäischer Produktion werden.

Auch hier lauern jedoch Gefahren. Das von der Kommission gepriesene „Made in Europe“ könne leicht die Kosten treiben und die Inflation anheizen. Bruegel empfiehlt stattdessen, bei der Vergabe öffentlicher Auträge neben dem Preis auch auf Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien zu achten. Als Maßstab sollten vergleichbare Produkte aus Drittstaaten dienen, mit denen die EU Freihandelsabkommen abgeschlossen hat.

Um ihre Dekarbonisierungsziele zu erreichen und wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse die EU auch auf dem Weg zu einer veritablen Energieunion vorankommen. Das „Netzpaket“, das die Kommission Ende des Jahres vorlegen will, müsse Maßnahmen enthalten, die zu einer schnellen und effektiven Integration des Energiebinnenmarktes beitragen: mehr Geld, mehr Planung und Abstimmung auf europäischer Ebene, schnellere Genehmigung von Projekten, vor allem Interkonnektoren zwischen den Mitgliedsstaaten.

Bruegels „schädliche“ Leerstelle: der Klimazoll

Auf internationaler Ebene stehe die EU vor der Herausforderung, ihre Industrie vor der Konkurrenz aus weniger klimabewussten Ländern zu schützen, ohne im Protektionismus zu landen. Zielführend dafür sei ein „differenzierter Ansatz“, so Bruegel.

Den Klimazoll (CBAM) der EU hat Bruegel dabei offenbar nicht untersucht. Daran hatte der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der letzten Woche Kritik geübt. Der CBAM, so Fuest, werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie eher beschädigen. Schutz biete er nur den direkt betroffenen Branchen auf dem europäischen Markt. Alle Produkte, die in der EU mit Hilfe von Importen hergestellt werden, die dem Klimazoll unterliegen, würden jedoch teurer. Beim Ifo geht man davon aus, dass nach der Einführung des CBAM in der jetzigen Form noch mehr Unternehmen ihre Produktion in Drittstaaten verlagern werden.