ÖSTERREICH:
Gaswirtschaftsnovelle verfassungswidrig?
In einer Stellungnahme weist das Energieinstitut der Universität Linz auf Mängel im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Bartenstein hin.
Nach Ansicht von Andreas Hauer, Leiter der Abteilung Energierecht, sei ein „Sonderkartellrecht“ gegen eine „fahrlässige“ Kartellbildung
vorgesehen. Es sei jedoch nicht nachzuvollziehen, warum dieses lediglich für die Gaswirtschaft gelten solle. Würde dies doch
der Fall werden, verstoße das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem müsse die Frage der Kostenwälzung...
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Montag, 04.03.2002, 17:14 Uhr
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