Gasmarkt: Brüssel leitet Verfahren gegen Berlin ein
Wie ein Sprecher von EU-Kommissarin Loyola de Palacio bestätigte, hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Berlin eingeleitet, da Deutschland das EU-Gesetz zur Liberalisierung der Gasmärkte nicht vollständig umgesetzt habe.
Berlin hat jetzt zwei Monate Zeit, auf diese Vorwürfe zu reagieren. Zur Erfüllung des EU-Gesetzes müssen Mitgliederstaaten
nationale Gesetze erlassen oder verändern. Das Verfahren gegen Deutschland kann in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem
europäischen Gerichtshof führen.
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Mittwoch, 11.10.2000, 14:54 Uhr
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