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Gasmarkt: Brüssel leitet Verfahren gegen Berlin ein
Wie ein Sprecher von EU-Kommissarin Loyola de Palacio bestätigte, hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Berlin eingeleitet, da Deutschland das EU-Gesetz zur Liberalisierung der Gasmärkte nicht vollständig umgesetzt habe.
 
Berlin hat jetzt zwei Monate Zeit, auf diese Vorwürfe zu reagieren. Zur Erfüllung des EU-Gesetzes müssen Mitgliederstaaten nationale Gesetze erlassen oder verändern. Das Verfahren gegen Deutschland kann in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof führen.
 
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