SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, für stärkeren Ökostromausbau die Abstandsregeln für Windräder zu ändern.

 

"Gerade bei der Abstandsregel müsste man nochmal ran", sagte sie am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Die vorgeschriebene Entfernung von Windrädern zu Wohnhäusern "müsste verringert werden, damit wir auch besser planen können". Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist dagegen. "Ich glaube, dass es wenig Sinn macht, hektisch ständig Gesetze zu verändern", sagte der CDU-Politiker in derselben Sendung. Er verwies darauf, dass die auf Bundesebene vereinbarten 1.000 Meter zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden "von den allermeisten Ländern nicht angewandt" werden - dies war ihnen vom Bund freigestellt worden. "Insofern sollten wir uns darauf konzentrieren, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden", sagte Altmaier. Er bekräftigte den Vorschlag, den CO2-Preis zu erhöhen und mit den Einnahmen die EEG-Umlage abzuschaffen, damit der Strompreis im Gegenzug sinkt.