Mineralöl- und Flüssiggastransporte sind auf Hessens Straßen bis einschließlich 1. Januar 2023 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen. Dies teilte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am 13. September mit.

Grund ist demnach die Verknappung der Transportkapazitäten auf den Binnenwasserstraßen und Schienenwegen und der gleichzeitige, infolge des Gasmangels erhöhte Bedarf an anderen fossilen Energieträgern. Die Erhöhung der Transportkapazitäten auf der Straße liege daher im allgemeinen Interesse, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die Regierungspräsidien und des Bundesamts für Güterverkehr (BAG).

Am 14. September erteilte das sächsische Verkehrsministerium eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot für den Transport aller Arten von Mineralöl (Heizöl/Diesel/Kerosin/Benzin) und Flüssiggas (Butan/Propan) für das Gebiet des Freistaates Sachsen erlassen. Dies diene insbesondere der Sicherstellung funktionierender Lieferketten im Energiesektor, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hieß es in einer Mitteilung.

Die Ausnahmegenehmigung gilt vom 18. September an und ist ebenfalls bis Anfang 2023 befristet. Sie gilt auch für Leerfahrten dieser Fahrzeuge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit solchen Transporten stehen. 

Der damalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hatte sich 2003 kategorisch gegen die EU-Kommission gestellt, die das deutsche Sonntagsfahrverbot zugunsten des Binnenmarktes für Waren lockern wollte. Zur Begründung sagte er damals sinngemäß, das Sonntagsfahrverbot habe in Deutschland quasi Verfassungsrang.