Das Finanzministerium hat 1,22 Milliarden Euro für die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ genehmigt. In den Fördertopf „Klimafreundlicher Neubau“ fließen 300 Millionen.

 

Das Bundesfinanzministerium verhindert mit zwei sogenannten überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, dass der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) und dem Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) das Geld ausgeht.

Am 28. März hat das Haus 1,22 Milliarden Euro zur Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich genehmigt. Um einen Stopp der KFN-Bundesförderung zu vermeiden, stellt das Ministerium 300 Millionen Euro bereit. Beide Förderprogramme werden über den Klima- und Transformationsfonds abgewickelt.

Die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 weiter geltende Verpflichtungsermächtigung des Jahres 2024 sei nahezu vollständig in Anspruch genommen worden, heißt es in einem Schreiben an die Bundesregierung. Nach der Mittelprognose des Bundesfinanzministeriums reicht das Geld noch bis Anfang April 2025. Die 1,22 Milliarden Euro verteilen auf die Zeit bis 2032. Die höchsten Fördervolumina sind für 2026 (bis zu 521 Millionen Euro) und 2027 (bis zu 282 Millionen Euro) vorgesehen.

Finanzministerium: Förderstopp würde Vertrauen zerstören

„Ein Förderstopp bei der BEG würde das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zerstören und somit wesentliche Staatsinteressen erheblich beeinträchtigen“, erläutert das Ministerium. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung sei unmittelbar erforderlich, „um der KfW mit dem üblichen Vorlauf die zusätzlichen Mittel rechtzeitig zuweisen zu können“.

Die neuen KFN-Mittel verteilen sich auf die Jahre bis 2035. Für 2026 sind bis 12 Millionen eingeplant, danach steigt das jährliche Volumen auf bis zu 37 Millionen Euro. Auch dieser Geldtopf ist aktuell nahezu ausgeschöpft, nach der Mittelprognose des Bundesbauministeriums reicht das Geld „nur noch wenige Tage“, so die Begründung.

Bundestag und Bundesrat haben mit einer Grundgesetzänderung die Schuldenbremse gelockert und es eingeräumt, ein „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro für einen Zeitraum von 12 Jahren einzurichten.100 Milliarden Euro davon sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen.