(dpa) – Glauber kündigte noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an – noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich für die Aufhebung der 10H-Regelung einsetzen, sagte Glauber der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die seit 2014 in Bayern geltende Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen. Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen. 

„Wir arbeiten mit Hochdruck am Klimaschutzgesetz 2.0. Wichtige Themen erledigt man am besten sofort. Die wahre K-Frage ist die Klimafrage“, erklärte Glauber. Das Gesetz sei ein zentraler Baustein für die Generationenherausforderung, den Klimawandel zu meistern. „Es wird ein schlankes Gesetz bleiben. Und es wird ein Gesetz, das allen Anforderungen an modernen Klimaschutz entspricht“, versprach er. „Wir wollen dabei die gesetzlichen Ziele nachschärfen: Bayern soll bereits 2040 klimaneutral sein. Bis 2030 wollen wir den Ausstoß der Klimagase um mindestens 65 Prozent reduzieren“, kündigte der Minister an.

Das Gesetz soll auch neue Regelungen enthalten, etwa ein neues Förderprogramm für Bauen und Mobilität. „Außerdem wollen wir im Gesetz einen Stopp für staatliche Förderungen verankern, die den gesetzlich festgelegten Klimazielen widersprechen“, so Glauber. Neben der Aufhebung der 10H-Regel werde er sich für eine Photovoltaik-Pflicht auf staatlichen Dächern und auch auf Neubauten einsetzen.

Die CSU bleibt bei ihrem strikten Nein zu einer Aufhebung der umstrittenen Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen. CSU-Generalsekretär Markus Blume und Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wiesen den Vorstoß von Glauber entschieden zurück. „An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt“, sagte Blume.