Im Streit über die Fangrechte französischer Fischer in den britischen Gewässern will die Regierung in Paris der Kanalinsel Jersey als Vergeltung den Strom abstellen.

 

Die Regierung in London hatte in der vergangenen Woche nur 41 Lizenzen für den Fischfang um Jersey ausgestellt. Nach Ansicht der Regierung in Paris ist das ein klarer Verstoß gegen das gerade ratifizierte Abkommen (TCA) zwischen Großbritannien und der EU. Daraufhin blockierten französische Fischerboote den Hafen von St.Helier, London schickte zwei Kriegsschiffe nach Jersey.

Frankreichs Marineministerin Annick Girardin sagte in der Nationalversammlung, die Regierung sei bereit, Strafmaßnahmen zu ergreifen, um London zu einer weiteren Öffnung seiner Gewässer zu zwingen. „Frankreich hat dafür die Mittel, ich darf daran erinnern, dass es ein Unterseekabel nach Jersey gibt.“

Das wiederum wäre ein klarer Verstoß gegen das TCA, nach dem der Export von Energie nicht behindert werden darf. Die EU-Kommission war am 6. Mai bemüht, die Lage zu beruhigen. Man sei im Gespräch mit Paris und London, sagte Kommissionsprecher Daniel Ferrie. Die Kommission teilt den französischen Standpunkt, dass der Umfang der erteilten Lizenzen nicht dem TCA entspricht.

Vergeltungsmaßnahmen könnten jedoch erst ergriffen werden, wenn die in dem Abkommen vorgesehenen Schlichtungsmaßnahmen erfolglos bleiben. Sie würden mindestens einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Verhandlungen würden dann auf Antrag der französischen Regierung von der EU-Kommission geführt.

Paris hat bislang aber noch nicht um eine Schlichtung nachgesucht. Die Kommission wollte am 6. Mai keine Stellung zu der Frage nehmen, ob die Einstellung oder Kürzung von Stromlieferungen eine angemessene Vergeltungsmaßnahme im Streit um Fischereirechte wäre.