Die Teilnehmer an der Klimakonferenz COP29 in Baku haben Fortschritte auf dem Weg zu einem internationalen Emissionshandel erzielt.

 

Im Pariser Klimaabkommen sind mehrere Möglichkeiten zur Kooperation der Vertragsstaaten vorgesehen, darunter der „Mechanismus zur Vermeidung von Treibhausgasen und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung“ nach Artikel 6.4. Dazu sollen vor allem Akteure des privaten Sektors beitragen, die dafür besondere Anreize erhalten sollen.

Die Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 6.4 werden von einer Kontrollkommission (Supervisory Board) überwacht, die sich im Vorfeld der COP29 auf Methoden und Standards verstänigt hatten, nach denen solche Projekte bewertet und entsprechende Gutschriften in Form von Zertifikaten erteilt werden. Die Vertragsstaaten haben diese Vorschläge jetzt akzeptiert. Sie hätten sich auf strenge Standards für einen zentralen Kohlenstoffmarkt unter Aufsicht der UN entschieden, sagte der Direktor des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell, in Baku.

Die Vertragsstaaten könnten ihre Verpflichtungen damit schneller und preiswerter erfüllen. Ein Land, das seine Verpflichtungen nach dem Pariser Abkommen (festgelegt im nationalen Klimaplan: NDC) übererfüllt, erhält dafür im gleichen Umfang Zertifikate. Die kann es an ein anderes Land weitergeben, das sich diese Zertifikate auf seinen eigenen Klimaplan anrechnen lassen kann. Damit kann die klimapolitische Effizienz von Investitionen in den Klimaschutz erhöht werden. Außerdem verspricht man sich davon mehr Geld für die Finanzierung von Klimaprojekten in Entwicklungsländern.

Doppelzählungen befürchtet


Die EU-Kommission zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. In der Delegation wurde aber darauf hingewiesen, dass die EU ihre Klimaziele alleine durch Maßnahmen innerhalb der Union erreichen wolle. Die Mitgliedsstaaten könnten im Rahmen der Kooperation nach Artikel 6 aber Beiträge zu weitergehenden Emissionsreduktionen leisten. Gutschriften nach der UN-Systematik würden im Rahmen des europäischen Emissionshandels (ETS) nicht anerkannt.

Berhard Lorentz vom Beratungsunternehmen Deloitte sieht in der Verständigung eine wichtige Voraussetzung für einen internationalen Emissionshandel: „Die Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Standards ist die Grundvoraussetzung für das Zusammenwachsen von CO2-Märkten.“ Umweltschutzorganisationen befürchten dagegen einen Missbrauch der Regelung zum Beispiel durch Doppelzählungen.

Die Verhandlungen über einen internationalen Kohlenstoffmarkt sind damit aber nicht abgeschlossen. Bei der Transparenz und Kontrolle (Accountability) habe man zwar ebenfalls Fortschritte erzielt, sagte der Vertreter der EU bei den Verhandlungen, Jacob Werksman, sei aber noch weit von einer effektiven Kontrolle durch die UN entfernt. Diese müsse sicherstellen, dass Zertifikate glaubwürdig und nachvollziehbar seien. Werksman hält es allerdings für möglich, dass sich die Vertragsstaaten noch vor dem Ende der COP29 am 22. November über die offenen Punkte im Hinblick auf die Umsetzung des Artikel 6 einigen.