Das konsequente Bepreisen von Umwelt- und Gesundheitsschäden etwa durch Treibhausgase würde große Summen mobilisieren, so eine Analyse des Energiewende-Projekts Ariadne.

 

Ziel des Mitte 2020 gestarteten Ariadne-Projekts ist es, die Wirkung verschiedener Politikinstrumente besser zu verstehen, um gesellschaftlich tragfähige Energiewende-Strategien entwickeln zu können. Im Zuge dessen hat das daran beteiligte Berliner Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) die Behandlung von sogenannten Externalitäten unter die Lupe genommen und rät zu einer ökologischen Steuerreform in Deutschland. 

Externalitäten sind zum Beispiel Klimawandel, Luftverschmutzung, Überdüngung, Plastikmüll oder Staus – also Schäden für Umwelt und Gesundheit, für die ohne politische Eingriffe niemand explizit die Kosten übernimmt. Wie groß diese Schäden sind und was sich daraus an möglichem Handlungsspielraum für die nächste Bundesregierung ableitet, beschreibt jetzt so umfassend wie noch nie die MCC-Analyse.

Demnach deckten die Einnahmen aus den bisherigen Lenkungssteuern und -abgaben zur Energiewende – CO2-Bepreisung, Lkw-Maut, Energiesteuern und sonstige Verbrauchssteuern – im Jahr 2019 mit 107 Mrd. Euro nur einen Bruchteil der tatsächlichen Schäden. Die gesamten Externalitäten werden mit mindestens 455 Mrd. Euro beziffert; es könnten sogar bis zu 671 Mrd. Euro sein, da manche Schäden nur unvollständig erfasst würden.

„Die Umwelt- und Gesundheitsschäden werden letztlich von allen getragen, wir machen diesen Verlust unseres Wohlstands nun sichtbar“, sagt Matthias Kalkuhl, Leiter der MCC-Arbeitsgruppe "Wirtschaftswachstum und menschliche Entwicklung". Er ist einer von acht Autorinnen und Autoren des MCC in dem insgesamt 21-köpfigen Team. 

Als Differenz zwischen der bisherigen und einer vollständigen systematischen Besteuerung der Externalitäten ergibt sich ein zusätzliches Potenzial von jährlich 348 bis 564 Mrd. Euro, das sind 44 bis 71 % der derzeitigen gesamten Steuereinnahmen. Am Beispiel der Energiewende empfiehlt das Autorenteam, vorrangig CO2-Preise anzuheben, Umwelteinflüssen durch die Landwirtschaft Rechnung zu tragen und den Straßenverkehr verstärkt über Mautsysteme zu regulieren. Zudem gelte es, über das Senken der hohen deutschen Strompreise den Umstieg auf Elektroautos oder Wärmepumpen zu erleichtern.

In einer umfassenden Reform könnten dafür andere Steuern stark gesenkt werden. Auch über direkte Rückerstattungen oder gezielte Transfers gebe es viel Spielraum für eine sozial gerechte Ausgestaltung. Ihr Fazit: Wenn der Staat die Externalitäten in die Produktpreise einfließen lassen würde, könnte er den Wohlstand maximieren.

Ein Kurzdossier zu dem Thema "Reformoptionen für ein nachhaltiges Steuer- und Abgabensystem" kann von der Webseite des MCC heruntergeladen werden.