Die Sorge um die Zukunft alter Biogasanlagen wächst. Ein Erneuerbaren-Landesverband drängt auf eine Anschlussförderung für bundesweit 252 MW Leistung. Der Kontakt nach Berlin ruckelt.

 

Der Landesverband Erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) lenkt seinen besorgten Blick gleichermaßen nach Brüssel wie nach Berlin. Solange die EU-Kommission die Notifizierung des Biomassepakets nicht vornimmt, hängen alte Biogasanlagen in der Schwebe. Von der Bundesregierung erwartet die Branche nun mehr Druck in der Sache.

Das Problem besteht darin, dass es ohne das Biomassepaket nur zu einem geringen Volumen bei der nächsten Biomasse-Ausschreibung in Deutschland kommen kann. Sie ist für Oktober angesetzt und die letzte im laufenden Jahr. Ohne Notifizierung in Brüssel schauen die Betreiber von Altanlagen, die zum Jahresende aus der 20 Jahre geltenden Förderung fallen, nicht nur wegen der fehlenden Anschlussförderung in die Röhre.

Sollten sie überdies auf anderen Wegen keinen Abnehmer für ihren Strom (und ihre Wärme) finden, drohe „im schlimmsten Fall die Stilllegung“, teilt der LEE NRW mit. Dies betreffe bis zu 252 MW Leistung bundesweit, in NRW fielen allein 80 Biogasanlagen mit etwa 30 MW Leistung aus dem Förderregime.

Die Notifikation durch die EU-Kommission ist nichts anderes als eine beihilferechtliche Genehmigung dafür, bereits geförderte Altanlagen in neuen Ausschreibungen erneut mit Subventionen versehen zu können. Nur auf diesem Wege würde eine Erhöhung des Ausschreibevolumens in Deutschland von 187 MW auf über 1.000 MW erfolgen. „Wenn das Biomassepaket nicht rechtzeitig genehmigt wird, droht Deutschland ein massiver Rückschritt bei der Energiewende“, warnt Thomas Griese, Vize des LEE NRW.

Der Verbandsfunktionär verlangt von der Bundesregierung, stärker auf Brüssel einzuwirken. Es gehe um rund eine Milliarde kWh Ökostroms, der umgerechnet dem Bedarf von 300.000 Haushalten entspricht. 
Seit Anfang Juli liege der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein Schreiben des LEE NRW vor, in dem der Verband für ihren raschen Einsatz bei der EU-Kommission appelliert. Bisher gebe es aus Berlin indes keine Reaktion. Falls die Koalition die Biogasanlagen vom Netz gehen lassen wolle, während sie andererseits in überdimensioniertem Maße teure Gaskraftwerke subventioniere, sei dies ein „bewusster Boykott der Energiewende“, so Thomas Griese.

Johannes Rittmann, Referent für Erneuerbare Energien beim Verband, sieht ebenfalls „riesige Ungewissheiten“ und eine aktuell „investitionsunfreundliche Gemengelage“. Schließlich ist für eine weitere Förderung der alten Anlagen in den Ausschreibungen eine Erweiterung und Flexibilisierung Voraussetzung. Diese „Überbauung“ (höhere Leistung als zuvor) sei gesetzlich gefordert und in NRW von 90 Prozent der Anlagenbetreiber auch gewollt oder bereits umgesetzt.

Bleibt die Erhöhung des Ausschreibungsvolumens durch die Notifizierung des Biomassepakets aus, würden die Betreiber diese Investitionsvorhaben fallen lassen, argwöhnt der LEE NRW. Das würde „für viele Landwirte den Verlust ihres zweiten wirtschaftlichen Standbeins bedeuten“, so Thomas Griese.