Der Expertenrat R21 fordert einen energiepolitischen Befreiungsschlag: Er will die europäischen Klimaziele alleine durch den Emissionshandel erreichen.
 

 

Die deutsche Klimapolitik reguliere Sektoren, die am Klimahandel teilnehmen. Das leiste keinen Beitrag zur Senkung der Treibhausgase, sondern verlagere Emissionen lediglich innerhalb der EU. „Gleichzeitig richtet die planwirtschaftliche, kleinteilige Regulierung großen Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft an“, heißt es weiter in dem Beitrag des Expertenrates R21, der von der FAZ veröffentlicht wurde.

Die Neuausrichtung der deutschen Energiewirtschaft müsse sich an der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung orientieren. Das seit 2005 eingerichtete Europäische Emissionshandelssystem (ETS) habe seine Wirkung als Instrument der Klimapolitik eindrucksvoll bewiesen und mache „nationale Regulierungen überflüssig und kontraproduktiv“.

Die Experten sprechen sich gegen die für 2027 geplante Einrichtung eines ETS-2 für den Verkehr und die Gebäudewirtschaft aus. Statt dessen sollten diese Sektoren in das bestehende ETS einbezogen werden. Studien zeigten, „dass das ETS-2 nur etwa 25 Prozent der Effizienzgewinne erreicht, die mit einem einheitlichen ETS erreicht werden könnten“. Eine Vereinheitlichung des Emissionshandels solle spätestens 2030 erfolgen. R21: „Spätestens dann werden nationale Maßnahmen auch im Verkehrs- und Wärmesektor überflüssig oder kontraproduktiv.“

Regulierungen und Alleingänge „verteuern“ Energiewende

Die zahlreichen Regulierungen und nationalen Alleingänge verteuern nach Ansicht des Rates die Energiewende unnötig. Viele Politiker trösteten sich damit, dass die notwendigen Investitionen die Konjunktur anschieben und neuen Wohlstand schaffen würden. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Der Abriss des fossilen und atomaren Kraftwerksparks und sein Ersatz durch neue, emissionsfreie Kraftwerke führe nicht zu mehr Wohlstand. Das neue Energiesystem biete „deutlich weniger Versorgungssicherheit“ und führe zu höheren Kosten. Davon werde Deutschland ärmer, nicht reicher.

Die Energiewende habe auch erhebliche soziale Kosten. Die für den Umbau des Energiesystems nötigen Mittel stünden für Investitionen an anderer Stelle wie der Bildung oder der Landesverteidigung nicht mehr zur Verfügung. R21 weiter: „Der Verzicht auf nationale Klimaziele und planwirtschaftliche Regulierung durch die EU setzt für all diese Probleme Mittel und Kräfte frei.“ Abstriche beim europäischen Klimaschutz wären dabei nicht nötig, meint der Expertenrat.

Die privaten Akteure müssten zwar den CO2-Preis bezahlen, wenn sie Kohlendioxid ausstießen. Die dadurch entstehenden Lasten wären aber wesentlich geringer als durch die nationale Klimapolitik. Das zeige ein Vergleich der Vermeidungskosten: Während für die Vermeidung von 1 Tonne CO2 durch Elektroautos oder Wärmepumpen drei- bis vierstellige Beträge aufgerufen würden, beliefen sich die Vermeidungskosten im ETS auf 60 bis 80 Euro je Tonne. Außerdem könnten Beihilfen für die Förderung klimafreundlicher Technologien eingespart werden.

Wind- und Solaranlagen produzierten zwar günstigen Strom, erzeugten aber enorme Kosten im System. Vorgaben wie eine Quote von 80 Prozent für die Erneuerbaren seien deswegen kontraproduktiv. Modellrechnungen zeigten, dass für Deutschland ein gemischtes System mit einem Kernkraft-Anteil von 40 Prozent die besten Ergebnisse liefere.

Es müsse deswegen „ohne Vorbedingungen“ darüber diskutiert werden, welche Technologien für die deutsche Energieversorgung in Frage kommen. Dafür müssten „einige Barrieren aus dem Weg geräumt werden, die die Politik errichtet hat“. Dazu gehöre etwa die Frage eines atomaren Endlagers. Bis zum Wiedereinstieg in die Kernkraft sollten Gaskraftwerke mit CO2-Abscheidung (CCS) die Grundlast sichern.

Eine radikal europäische Energie- und Klimapolitik, die auf kleinteilige Regulierung und nationale Alleingänge verzichte, bedürfe zwar eines gewissen Lastenausgleichs zugunsten der ärmeren EU-Staaten, dem stünden aber enorme Effiziengewinne gegenüber. Die EU könnte damit auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass der europäische Emissionshandel zum Vorbild und zur Grundlage eines globalen Handelssystem würde.

Der Expertenrat R21 besteht aus Friedrich Breyer (Uni Konstanz), Reinhold von Eben-Worlee (Unternehmer), Manuel Frondel (RWI), Nils Hesse, Natalie Mekelburger (CEO Coroplast), Stefan Kooths (IfW), Joachim Weimann (Uni Magdeburg) und Martin Wiesmann.