Der nächste Energiekommissar der EU will am energiepolitischen Kurs der vergangenen Jahre festhalten. Dafür bekam er im Europäischen Parlament grünes Licht.

 

Drei Stunden lang beantwortete Dan Joergensen am 5. November die Fragen der Abgeordneten mit viel Sachkunde und Humor. Danach gab es keine Zweifel mehr, dass der dänische Sozialdemokrat seiner Aufgabe als EU-Kommissar für Energie und Wohnungsbau gewachsen sein würde. Noch am Abend verständigten sich die Verhandlungsführer der Fraktionen auf ein positives Votum.

Joergensen habe zwar nicht alle Fragen der EVP beantwortet, sagte ihr energiepolitischer Sprecher, Christian Ehler (CDU) nach der Anhörung. Er habe sich aber „vernünftig und gut vorbereitet“ präsentiert. Auch der grüne Abgeordnete Michael Bloss war von dem Kandidaten überzeugt: „Mit ihm gehen der Green Deal und der Klimaschutz entschlossen voran.“ Zuvor hatte Joergensen deutlich gemacht, dass er die Energiepolitik der vergangenen Jahre fortsetzen will: Ausstieg aus den fossilen Energien und eine technologieneutrale Energiewende. Auf russisches Gas sollte die EU nach Möglichkeit schon vor 2027 vollständig verzichten.

Zur Energiewende gehörten die erneuerbaren Energien ebenso wie kleine Atomkraftwerke, sogenannte SMR (Small Modular Reactor), sagte er bei der Anhörung in Brüssel. Allerdings wollte Joergensen keine Zusage dahingehend machen, dass die SMR auch finanziell von der EU unterstützt würden. Ohne die Kernkraft könne die EU ihre Klimaziele aber nicht erreichen.

Massiver Ausbau der Solar- und Windkraft

Grundsätzlich aufgeschlossen zeigte er sich, auch für 2040 ein Ziel für den Einsatz der erneuerbaren Energien festzulegen. Eine Senkung der Treibhausgase um 90 Prozent könne jedenfalls nicht ohne einen massiven Ausbau der Solar- und Windenergie erreicht werden. Klar sei aber auch, dass über ihren Energiemix die Mitgliedsstaaten entscheiden. Für eine erfolgreiche Dekarbonisierung seien alle „emissionsarmen Energien“ notwendig.

In der Elektrizitätswirtschaft würden vorerst keine neuen Regeln benötigt, sagte Joergensen weiter. Er werde sich zunächst darauf konzentrieren, die im Frühjahr beschlossenen Änderungen am Design des Strommarktes umzusetzen. Damit werde der Weg für substantielle Senkungen der Strompreise freigemacht. Niedrigere Energiepreise haben für die neue Kommission einen hohen Stellenwert. In den ersten 100 Tagen will der künftige Energiekommissar deswegen einen „Aktionsplan für preiswerte Energie“ vorlegen. Dabei setzt er vor allem auf eine höhere Energieeffizienz und eine Senkung der Systemkosten. Es gehe nicht nur um immer größere Anlagen, sondern auch um smarte Lösungen, mit denen die Kapazität bestehender Anlagen erhöht werden könne.

Smarte Netze kombiniert mit mehr Rechten für die Verbraucher eröffneten diesen mehr Optionen und seien eine Voraussetzung für mehr Flexibilität. Mehr Flexibilität sei auch eine Voraussetzung dafür, die Infrastruktur besser zu nutzen, die Kosten und die Energiepreise zu senken.

Ein wichtiger Hebel für mehr Energieeffizienz sei die Elektrifizierung. Ursula von der Leyen hat Joergensen deswegen den Auftrag erteilt, auch dafür einen Aktionsplan zu erstellen. Noch immer werde zu viel Energie verschwendet, sagt der Däne. Alleine in Deutschland würden 4 Prozent der potenziellen Erzeugung abgeregelt statt genutzt. Die Lösung der Probleme sieht er in einem Ausbau der Infrastruktur. Es müsse mehr in emissionsarme Kraftwerke, Speicher und, vor allem grenzüberschreitende, Leitungen investiert werden. Um ab 2040 wesentlich mehr Strom als heute zu erzeugen, ohne CO2 auszustoßen, müssten bis 2030 rund 500 Milliarden Euro investiert werden.

Private Investitionen erforderlich

Dieses Geld müsse vor allem von privaten Investoren kommen. Ein ungenutztes Finanzierungspotenzial sieht Joergensen bei sogenannten „institutionellen Investoren“ wie Stiftungen oder Pensionsfonds. Die könnten jedoch aus rechtlichen Gründen oft nur geringe Risiken übernehmen. Um das „Umfeld für Investoren“ zu verbessern, könnten bestimmte Risiken durch Beihilfen abgedeckt werden, eventuell auch aus dem EU-Haushalt.

Ähnlich stellt er sich offenbar den Aufbau der europäischen Wasserstoffwirtschaft vor. Wasserstoff sei für eine emissionsfreie Wirtschaft unverzichtbar, als Vorprodukt für die Industrie und als Energiespeicher für die Elektrizitätswirtschaft. Es werde aber zu wenig investiert, weil die Nachfrage fehle. Umgekehrt investiere die Industrie nicht in grüne Prozesse, mit dem Hinweis, dass nicht genug Wasserstoff verfügbar sei.

Diese Blockade könne durch Subventionen und privates Kapital gelöst werden. Eine wichtige Aufgabe für den Energiekommissar sei die Bekämpfung der Energiearmut. Im vergangenen Winter hätten mehr als 10 Prozent der Menschen in der EU (47 Millionen) nicht ausreichend heizen können. Das sei nicht akzeptabel. Ein wichtiger Ansatz sei die Senkung der Energiepreise. Viele sozial schwache Haushalte lebten außerdem in schlecht isolierten Häusern und Wohnungen, könnten aber nicht in eine „grüne Renovierung“ investieren. Die Kommission werde ein „Bürger-Energie-Paket“ vorlegen, um den Mitgliedsstaaten Lösungsvorschläge für diese Probleme zu unterbreiten.