Die europäische Regulierungsbehörde Acer darf sich um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten kümmern – wenn die das nicht selber tun.

 

Um den sicheren Betrieb der Übertragungsnetze zu gewährleisten, hat die EU die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verpflichtet, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Ein wesentliches Element dieser Zusammenarbeit ist die Erarbeitung einer Methode zur Bewertung der mit dem Netzbetrieb verbundenen Risiken, kurz Rosc (Return of spontaneaous circulation). Außerdem regelt sie das Verfahren zur Koordination, Validierung und Durchführung von Entlastungsmaßnahmen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen zur Gewährleistung der Netzsicherheit.

Ein Vorschlag für Rosc muss von allen ÜNB der jeweiligen Region unterbreitet und von den nationalen Regulierungsbehörden genehmigt werden. Kommt ein gemeinsamer Vorschlag in der gesetzlichen Frist nicht zustande, entscheidet die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer).

Weil sich die ÜNB im Kerngebiet des Binnenmarktes – Deutschland, Frankreich, Benelux-Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich, Ungarn, Rumänien, Slowenien und Kroatien – nicht einigen konnten, entschied Acer im Dezember 2020 über eine Rosc-Methode für dieses Gebiet.

Polnischer Netzbetreiber scheitert mit Klage

Daraufhin beantragte der polnische Übertragungsnetzbetreiber PSE die Aufhebung der Entscheidung, zunächst beim Beschwerdeausschuss von Acer, danach beim Europäischen Gericht in Luxemburg. Die Polen kritisierten, dass Acer alle Spannungsebenen bis 220 kV in mögliche Entlastungsmaßnahmen einbeziehe. Damit werde PSE gehindert, selbstständig auf dem Gebiet der Betriebssicherheit seine Zuständigkeiten wahrzunehmen.

Die Richter haben die polnische Klage jetzt „vollumfänglich“ abgewiesen. Acer ist nach Auffassung des Gerichtes dafür zuständig, den Vorschlag der ÜNB zu ändern. Anders könnten die Regulierer in Ljubljana die ihnen durch die EU-Verordnung zugewiesenen Aufgaben nicht wahrnehmen, heißt es in dem Beschluss des Gerichtes.

In der Kernregion mit einem „stark vermaschten Stromverbundnetz“ konnte Acer nach Ansicht der Richter davon ausgehen, „dass sämtliche Entlastungsmaßnahmen auf Netzelementen mit einer Spannungsebene von 220 kV oder mehr grenzüberschreitende Auswirkungen“ haben.

Die ÜNB seien weiterhin in der Lage, die Sicherheit ihrer Netze selbstständig zu gewährleisten. Durch die beanstandete Methode seien sie nicht daran gehindert, darauf zu achten, dass Spannungsgrenzen eingehalten würden. Im Hinblick auf Investitionen in Phasenschieber betonen die Richter, dass der Grundsatz der Energiesolidarität nicht bedeute, „dass sich die Politik der Union im Energiebereich keinesfalls negativ auf die besonderen Interessen eines Mitgliedsstaates in diesem Bereich auswirken darf“.